Schlagwort: Planungssicherheit

  • Hans-Willi Körfges: 19 Millionen Euro zusätzlich – Mönchengladbach wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

    Hans-Willi Körfges: 19 Millionen Euro zusätzlich –
    Mönchengladbach wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

    „Mit insgesamt 19 Millionen Euro zusätzlich kann Mönchengladbach ab 2018 rechnen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges MdL. Mit jährlich fünf Milliarden Euro Bundesgeld greift die nächste Entlastungsstufe für die Kommunen. „Die NRW SPD hat 2013 bei den Koalitionsverhandlungen auf eine spürbare Entlastung der Kommunen bestanden“, so Körfges weiter.

    Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder nun auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt.

    Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit geben. Dazu ergänzt Landtagsabgeordnete Angela Tillmann: „Mit den in Aussicht gestellten 19 Millionen kann die Stadt nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen.“

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  • Verstetigung des Mindestlohns ist richtungsweisend

    Verstetigung des Mindestlohns ist richtungsweisend

    Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnniveaus und sieht in der tarifbezogenen Indexierung der Berechnung einen guten Weg, Sozialpolitik auf dem Arbeitsmarkt zu verstetigen. Verbandsvorsitzende Ilse Müller erklärt dazu:

    „Die jüngsten Arbeitsmarktberichte zeigen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht nur keine Jobs gekostet hat, sondern stabilisierend auf den Arbeitsmarkt einwirkt. Immerhin sind etwa fünf Millionen Menschen betroffen, die nun höhere Einkommen realisieren. Deutschland steuert mit über 43 Millionen Erwerbstätigen auf immer neue Rekordwerte zu, hat es  aber in der Vergangenheit versäumt, diesen Erfolg auf Tarifebene auch wirtschaftlich umzumünzen. Da ist es nur gerecht, am unteren Ende der Lohnskala nachzusteuern und Menschen für ihren Erwerbseinsatz stärker zu entlohnen. Allerdings wird der Mindestlohn die heranrollende Welle lohnbedingter Altersarmut auch nicht aufhalten können, weshalb der Einsatz ergänzender Transferinstrumente aus dem Bereich der Grundsicherungsleistungen gleichfalls nachzuverhandeln ist.“

    Dennoch sieht die Vorsitzende des Sozialverbands das Prozedere auf dem richtigen Weg, das in einer Institutionalisierung der Mindestlohnfindung langwierige Tarifstreitigkeiten zu vermeiden hilft: „Die Bindung des Mindestlohns an die allgemeine Entwicklung der Tariflöhne hat sich bewährt. Es tritt so ein Automatismus ein, der die Mindestlohnfindung aus dem politischen Gezerre herausbricht und gleichzeitig Planungssicherheit für die Beschäftigten und Unternehmen schafft. Sollte sich das Verfahren schon bald eingespielt und etabliert haben, können weitere Schritte folgen, den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten, um einer wachsenden Zahl von Menschen größere ökonomische Perspektiven zu eröffnen.“

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