Schlagwort: Polizeipräsenz

  • Körfges: „CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Mönchengladbach.“

    Körfges: „CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Mönchengladbach.“

    Die CDU will in Mönchengladbach Polizeibeamte einsparen, glaubt Koerfges. Künftig sollen bis zu 87 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen, rechnet er vor.

    In der Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ sei deutlich geworden, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen. Diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen. Für Mönchengladbach bedeutet das, dass die Stadt zwischen 22 und 87 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

    Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges: „Die CDU hat ihr wahres Gesicht gezeigt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

    Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land und in unserer Stadt“.

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  • CDU: Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – zu Lasten der Städte

    CDU: Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – zu Lasten der Städte

    Im gerade stattfindenden NRW-Wahlkampf fordert die Landtagsfrakion der CDU in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag die stärkere personelle Berücksichtigung des ländlichen Raumes. Dies würde gleichzeitig eine Schwächung in den Städten bedeuten.

    Die CDU stellt fest: ( hier der kpl. Antrag als PDF )
    1. Kriminalität macht nicht an den Grenzen von Großstädten Halt. Gleichwohl ist die Präsenz der Polizei Nordrhein-Westfalen im ländlichen Raum in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise geschwächt worden. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.

    2. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist es dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen/topografischen Besonderheiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen, als dies bislang der Fall ist.

    Die SPD reagiert mit Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Sachverständigen lehnen überwiegend die Einführung eines Flächenfaktors für die Verteilung von Personalstellen ab. Dies würde zu einer dramatischen Verlagerung von Polizeistellen aus den Großstädten in die Landkreise führen.

    Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Dabei müssen wir die hochbelasteten Polizeipräsidien in den Großstädten ebenso im Blick behalten wie die Kreispolizeibehörden in den Regionen. Die Landkreise dürfen wir hierbei nicht gegen die Großstädte ausspielen.

    Die Lösung des Problems kann nur über eine Erhöhung der Einstellungszahlen erfolgen. Dem tragen wir Rechnung, indem wir in diesem Jahr 2000 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen werden. Seit 2010 haben wir kontinuierlich die Zahl der Neueinstellungen erhöht.

    Dies werden wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. So erreichen wir eine Verbesserung der Personalausstattung der Polizei im gesamten Land, sowohl in den Städten als auch in den Landkreisen.“

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