Schlagwort: Recht

  • Sommerzeit ist Grillzeit – Wenn Bratwurstduft und laute Musik dem Nachbarn nicht gefallen

    Sommerzeit ist Grillzeit – Wenn Bratwurstduft und laute Musik dem Nachbarn nicht gefallen

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    Das Justizministerium teilt mit:
    Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen?
    Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Stress unter Nachbarn, Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen. Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären. Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.
    Deshalb heißt es am Donnerstag, 1. August, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr wieder: „Schlichten statt Richten!“ – 0211/837-1915. Die Nummer gegen Ärger mit dem Nachbarn. (mehr …)

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  • Neue Fahrerlaubnis-Verordnung: Alte Führerscheine müssen nach 15 Jahren umgetauscht werden

    Neue Fahrerlaubnis-Verordnung: Alte Führerscheine müssen nach 15 Jahren umgetauscht werden

    Zum 19. Januar 2013 tritt die Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht.
    Danach wird die Gültigkeit der Führerscheine künftig auf 15 Jahre befristet. Diese Befristung betrifft allerdings nur das Führerscheindokument als solches, nicht aber die Fahrerlaubnis. Nach Ablauf der Frist muss das Führerscheindokument umgetauscht werden.
    Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen der letzten Tage weist das Ordnungsamt darauf hin, dass mit dem Umtausch des Führerscheins keine zusätzlichen Prüfungen oder verpflichtende Gesundheitsüberprüfungen verbunden sind.
    Die mit einem Führerschein verbundenen Rechte bleiben somit erhalten. (mehr …)

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  • Thema: “Raus aus den Privatschulden, was kann Politik tun?”

    Thema: “Raus aus den Privatschulden, was kann Politik tun?”

    Die SPD Rheydt läd zu einer weiteren Veranstaltung am 8.Mai um 19.30 Uhr ein.

    Neben dem SPD-Kandidaten für den Landtag Hans-Willi Körfges, wird auch der Rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Sven Wolf, sowie der stellvertretende Vorsitzende der AG Schuldnerberatung in Mönchengladbach Uwe Bohlen mit über dieses Thema diskutieren.
    (mehr …)

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