Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, jetzt gibt es in der Bundesregierung Streit um diese Steuer.
Frau Merkel will die Steuer behalten, die FDP ist für abschaffen.
Ratsherr Bernhard Clasen warnt davor, daraus jetzt einen Ost-West Wahlkampf zu machen: „In die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritäts-zuschlages geht also in andere Bundesprojekte. 2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt.“ (mehr …)
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