In der vergangenen Woche wurde in den Sitzungen der Bezirksvertretungen ein Antrag der Verwaltung beraten und verabschiedet, von dessen Richtigkeit und Rechtmäßigkeit wohl nicht alle Fraktionen überzeugt schienen.
Die langjährig diskutierte Gretchenfrage nach der Sinnhaftigkeit solcher verkaufsoffenen Sonntage, sie bevorzugen die innerstädtische Wirtschaft und schädigen den Sonntagsgedanken pro Familie, wurde wieder einmal zugunsten der Wirtschaft entschieden.
Obwohl Geschäftsleute keinerlei Mehreinnahmen generieren, opfern sie sehr gerne ihr an anderer Stelle das als wichtig eingeforderte Familienleben.
Dennoch stellt die Verwaltung klar: die Beratungsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen ist rechtmäßig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Erlasslage waren der Verwaltung zum Zeitpunkt der Erstellung der Beratungsvorlage bekannt und wurden berücksichtigt. Die Rechtslage hat sich auch nicht durch die Entscheidung geändert. Vielmehr war es auch in den Jahren zuvor bei den bereits tradierten Veranstaltungen so, dass der Anlass der Sonntagsöffnung eine Veranstaltung sein musste, die Besucherströme – eben losgelöst von der Sonntagsöffnung – zieht.
Dieser Auffassung gegenüber steht die Meinung der Fraktion Die Linke.
Sie glauben: Die erwartete Zahl der Fest- oder MarktbesucherInnen muss die erwartete Zahl der LadenbesucherInnen weit übersteigen.
Die Linke glaubt, dass die Verwaltung diesen Grundsatz zugunsten der Ladenöffnungen an Sonntagen nicht berücksichtigt hat.
Anträge für verkaufsoffene Sonntage 2016 liegen für folgende Veranstaltungen vor:
Frühlingsfest (Stadtmitte) und Kappesfest (Rheindahlen) am 24. April
Kreuzweiherfest (Odenkirchen) und Knospen- und Genussfest (Wickrath) am 8. Mai
Turmfest (Rheydt) am 19. Juni
Fest am See (Wickrath ) am 31. Juli
Handel, Handwerk, Gewerbe (Giesenkirchen) und Brunnenfest (Wickrath) am 4. September
Blumensonntag (Rheydt) am 11. September
Cityfest (Stadtmitte) am 9. Oktober
Martinsmarkt (Rheydt) am 30. Oktober
Martinsfest (Stadtmitte) und Martinsmarkt (Odenkirchen) am 6. November
Weihnachtsmarkt (Stadtmitte/Wickrath) und Nikolausmarkt (Rheindahlen) am 4. Dezember
Weihnachtsmarkt (Rheydt) am 11. Dezember
Das Thema Offenhalten von Verkaufsständen an Sonn- und Feiertagen wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 24. Februar, und abschließend vom Rat am 2. März beraten.
