Schlagwort: Sozialverband VdK

  • NRW-Regierung: Durchwachsene sozialpolitische Bilanz –u.a. keine Quote zum Bau rollstuhlgerechter Wohnungen

    NRW-Regierung: Durchwachsene sozialpolitische Bilanz –
    u.a. keine Quote zum Bau rollstuhlgerechter Wohnungen

    Der schwarz-gelben Landesregierung stellte der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Düsseldorf ein durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Sozialpolitik des ersten Amtsjahres aus: „Nachdem das Thema im Koalitionsvertrag nur ein Schattendasein fristete, haben CDU und FDP inzwischen zwar einige neue Gesetze verabschiedet. Diese lassen jedoch Menschen mit Behinderung weiter auf Verbesserungen warten und bedeuten für Pflegebedürftige und deren Angehörige sogar Rückschritte“, kritisierte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge.

    So wurde unter anderem das Entfesselungspaket I verabschiedet, infolgedessen für die Pflege in NRW nicht länger der bewährte Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt. „Das widerspricht zum einen dem Wunsch eines Großteils der Bevölkerung, in der vertrauten Umgebung alt zu werden“, so Vöge. „Angesichts des heute schon offensichtlichen Mangels an professionellen Pflegekräften stellt sich darüber hinaus aber auch die Frage, wie die Versorgung von immer mehr Heimbewohnern überhaupt auf Dauer sichergestellt werden kann.“

    Mit Blick auf nahezu 1,82 Millionen Menschen mit Behinderung hierzulande kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen außerdem, dass die Koalition weder eine Quote zum Bau rollstuhlgerechter Wohnungen, noch klare Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe eingeführt hat. „Von einer gleichberechtigten Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir daher immer noch weit entfernt“, betonte Vöge. „Das belegen im Übrigen mehr als 6.300 Sozialgerichtsverfahren, die unsere Experten alleine 2017 für VdK-Mitglieder in NRW abgeschlossen haben und die überwiegend auf das Schwerbehinderten- und Rentenrecht entfielen.“

    Als positiv hob der VdK-Landesvorsitzende hingegen das Vorhaben der NRW-Regierung hervor, die ärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern. „Auch die Telemedizin kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, insofern der Nutzen für die Patienten erwiesen ist und der Mensch im Mittelpunkt steht“, sagte Vöge und ergänzte mit Blick auf die Digitalisierung die Forderung, die neue Arbeitswelt und die Finanzierung der klassischen Sozialsicherungssysteme besser aufeinander abzustimmen. „Außerdem brauchen wir dringend Bildungsangebote, die die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten, älteren Arbeitnehmern sowie benachteiligten Kindern und Jugendlichen erhöhen.“

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  • Soziales in NRW künftig nur Nebensache?

    Soziales in NRW künftig nur Nebensache?

    Jene NRW-Bürger, die ohnehin schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen damit rechnen, dass ihnen in Zukunft ein noch rauerer Wind entgegenweht.
    Das befürchtet der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen angesichts des Koalitionsvertrags, über den CDU und FDP bis zum Wochenende abstimmen wollen. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Sozialpolitik weder in einem eigenen Kapitel erläutert, noch als Kabinettsaufgabe genannt wird“, so der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. „Insgesamt haben sich die Regierungspartner eher auf unverbindliche Formulierungen geeinigt, anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren – beispielsweise für die wirksame Bekämpfung von Armut.“

    Besonders kritisch sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen das angekündigte Moratorium für die Landesbauordnung. „Mit der Novelle dieses Regelwerks hatte unser Bundesland bislang eine Vorreiterrolle inne. Wenn die darin vereinbarten Verbesserungen für behinderten- und seniorengerechtes Wohnen nun ausgesetzt werden, wirft das die Betroffenen in NRW um Jahre zurück“, macht Vöge deutlich. „Wir hoffen daher, an die konstruktive Zusammenarbeit mit den bisherigen Fraktionen anknüpfen und unsere Expertise bei den anstehenden Gesprächen einbringen zu können. Zumal das selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden aus unserer Sicht ebenso wichtig ist wie das Versprechen barrierefreier Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken, das wir ausdrücklich begrüßen.“

    Mit der Förderung der hausärztlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum soll einer weiteren Kernforderung des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen entsprochen werden. Weniger positiv fällt das Fazit des Vorsitzenden bezüglich der Pläne der Koalitionspartner im Bereich der Pflege aus: „Die bestehenden Gesetze dürfen auf keinen Fall nur im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen überarbeitet werden. Vielmehr muss stets der Mensch im Mittelpunkt stehen“, betont Vöge. „Deshalb reichen auch die Absichtserklärungen zur Entlastung pflegender Angehöriger bei Weitem nicht aus: Sie sind der größte Pflegedienst der Nation und müssen entsprechend gestärkt werden!“

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