Mit den Stimmen von CDU, SPD FDP hat der Rat heute den Haushalt für das Jahr 2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beschlossen. Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem der Rat per Ratsbeschluss im Jahr 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten.
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Haushaltsverfügung der Bezirksregierung liegt vor
Die Bezirksregierung hat die im November vom Rat beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2014 bis 2021 genehmigt und damit auch grünes Licht für den Haushalt 2014 gegeben.
Damit liegt der Stadt zum zweiten Mal in Folge ein genehmigter Haushalt vor.
Bis zum vergangenen Jahr wurde der Haushalt
sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept zwölf Jahre lang nicht genehmigt. Mit dem nun genehmigten Haushalt ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Oberstes Klassenziel ist nach wie vor, ab 2018 mit den Stärkungspaktmitteln und ab 2021 auch ohne diese Hilfen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (mehr …)