Schlagwort: Steuergeld Verschwendung

  • Jochen Klenner gibt bekannt:

    Jochen Klenner gibt bekannt:

    die CDU hat sich in der vergangenen Woche klar positioniert: Wir lehnen Steuererhöhungen zum Ausgleich des Tarifabschlusses der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ab.

    Klenner und die CDU fordern statt dessen, Einsparmöglichkeiten zu suchen oder die Verwaltungsabläufe schneller und effizienter zu machen.
    Konkrete Ideen hat er offensichtlich nicht.
    Meine Suche nach einer großen Einsparmöglichkeit hat mich auf die Finanzierung des Theaters gebracht, die jährlichen Zuschüsse der Stadt Mönchengladbach betragen etwa 18 Millionen Euro jährlich.

    Der Mut, die eigene Verantwortung anzunehmen ist bei der CDU nicht sichtbar. Mutig wäre die direkte Kostenbeteiligung der Nutzer der Angebote des Theaters. Arme Menschen gehören sicher nicht zur Gruppe der Nutzer.

    M. E. umso mehr ist die CDU gefordert ihre konstruktive Rolle in der Arbeit vor Ort weiter stärken.
    Bereits im Kulturausschuss gibt es die Möglichkeit für die CDU-Vertreter.

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  • Konsequenzen für Verantwortliche hat diese Steuergeldverschwendung nicht – 10,4 Mio. Euro für einen futuristischen Hubschrauberlandeplatz

    Konsequenzen für Verantwortliche hat diese Steuergeldverschwendung nicht – 10,4 Mio. Euro für einen futuristischen Hubschrauberlandeplatz

    Landesrechnungshof kritisiert nicht nur Arbeit der Landesbehörden
    Auftragsvergabe nach Beliebigkeit?

    Hubschrauber-Landeplatz Aus dem Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes:
    Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes für das Universitätsklinikum Aachen.

    Das Universitätsklinikum Aachen hat im August 2011 seinen neuen Hubschrauberlandeplatz in Betrieb genommen. Bislang wurden hierfür vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) Landesmittel i. H. v. rd. 9 Mio. € bereitgestellt. Aufgrund des bis zum 31.12.2012 geltenden Kontrahierungszwangs war der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) vom Klinikum u. a. mit Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt worden. (mehr …)

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