Hier ein Bericht des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit vom Besuch im NRW-Landtag:
Der Corona-Pandemie geschuldet konnten wir, das „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ sowie Mitunterzeichnern erst jetzt unseren HARTZ IV-Appell 2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf übergeben.
Auf Einladung von Jochen Klenner, Landtagsabgeordneter der CDU aus Mönchengladbach, machten sich Vertreter aus dem „Bündnisrat“ (Bündnis für Menschenwürde und Arbeit) und der „Lebenshilfe“ (Mitglied im „Bündnis Soziale Gerechtigkeit MG“) dorthin auf den Weg.
In Empfang nahmen uns neben Jochen Klenner, auch die beiden Landtagsabgeordneter aus Mönchengladbach, Frank Boss (CDU) und Andreas Terhaag (FDP) neben Marco Schmitz aus der CDU-Fraktion der auch stellv. Vorsitzender im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages ist.
Wolfgang Fels stellte als Sprecher des BMA zunächst unser Bündnis vor – unsere Tätigkeit und unseren Gründungsursprung, um so die Entstehung des HARTZ IV-Appell 2020 darzulegen.
Dieser gründet auf der Befassung mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Armut. Dies führte u.a. zu einer Veranstaltung mit Bettina Kenter-Götte (Autorin und Schauspielerin) – und deren aufgeführte Performance, resultierend aus ihrem Buch „HEART´S FEAR | HARTZ IV Geschichten aus Armut und Ausgrenzung“. Aus der sich an die Performance anschließende Diskussion mit Gästen und weiteren Fachleuten resultierte der dringende „Wunsch“ danach, der Politik mitzuteilen, wie man schon kurzfristig prekäre Lebensverhältnisse verbessern könnte und müsste!
Dr. Kerstin Adolf-Wright, Geschäftsführerin der „Lebenshilfe Wohnen gGmbH“ schloss an und übergab die Erklärung des Bündnis „Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach“, in der auch das BMA Mitglied ist. Sie und auch Wolfgang Fels schilderten die oftmals unhaltbaren Zustände der Wohnsituation von Menschen, die in „sozial abgehängten“ Verhältnissen leben müssen, geschweige denn ein neue Wohnung finden.
Marco Schmitz – ehemals Geschäftsführer eines Jobcenters – bedankte sich und begrüßt, dass sich Bündnisse für die Anliegen Schwächere einsetzen. „Es ist wichtig, dass es „Kümmererprojekte“ gebe“. Mit Verweis auf die Mindestlohnkonferenz zeigt er sich „enttäuscht“, dass es bisher noch keine Empfehlung für eine deutliche Mindestlohnerhöhung gäbe. Er teilte mit, dass die „Fachstelle Arbeit“ mit der Beratung von prekär beschäftigten ausgeweitet wird, sowie, dass „Kinder haben“ kein Armutsrisiko darstellen darf.
Generell können die Gesprächspartner aus der Landespolitik den vorgestellten Wünschen und Forderungen etwas abgewinnen, jedoch beharren Sie auf das Prinzip „Fördern und Fordern“! Es dürfe nicht die Arbeitslosigkeit gefördert werden, sondern die Arbeit.
„Machen Sie sich doch mal ehrlich“, meinte Axel Rayczik vom Bündnisrat des BMA, „Kinderarmut ist Elternarmut! Und die geplante Grundsicherung für Kinder nur Alibi an der Gesamtsituation nichts Grundlegendes ändern zu wollen.“
Ein „Bedingungsloses Grundeinkommen/BGE“ lehnen wir ab, so Schmitz.
Wo bei es hier wohl auch um die Namensgebung geht. So weiß man noch nicht wie das Kind heißen mag, Bürgergeld, Soziales Grundeinkommen, BGE, oder desgleichen, wenn überhaupt.
Jochen Klenner sieht in unserem Kommen einen Auftrag, sich in den jeweiligen Ausschüssen ernsthaft mit unseren Fragen, Forderungen und Wünschen konstruktiv auseinander zu setzen!
Die Bündnisvertreter danken im Namen der „Ungehörten“ für die Möglichkeit, die Anliegen einigen Landespolitikern aus dem NRW-Landtag vorstellen zu können. Marco Schmitz sagte jedenfalls zu, weiter miteinander im Gespräch zu bleiben – hoffentlich bald unter besseren Gesprächsbedingungen.
Den HARTZ IV-Appell und viele weiter Informationen finden Sie auf unserer Homepage:
