In einem Schreiben an die Parteifraktionen und an den Oberbürgermeister hatte die Theo-Hespers-Stiftung die Stadtverwaltung zu einer Interessensbekundung im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Partnerschaft für Demokratie“ aufgefordert.
Einen beschlussreifen Antrag hatte die Stiftung ihrem Schreiben bereits beigefügt.
Bei einer erfolgreichen Bewerbung könnte die Stadt in den nächsten drei Jahren Fördermittel in Höhe von ca. 300.000 Euro erthalten. Eingesetzt werden müßte das Geld für Initiativen gegen Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Die vorgetragene Frage unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ von Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) beantwortete unser Oberbürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend im Rathaus Abtei wie folgt:
„ Wir haben uns in der Verwaltung intensiv unterhalten und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen und mit Blick auf Förderkosten nicht empfehlen werden als Verwaltung eine Interessenbekundung abzugeben“.
Leitlinie des Verahrens