Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich gestern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu und zur aktuellen Diskussion um eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Pläne der Bundesregierung, in bestimmten Modellstädten einen kostenlosen ÖPNV anzubieten, haben zu diesem Zeitpunkt viele überrascht. Was im Grunde als eine interessante Idee erscheint, ist derzeit nicht umsetzbar, so die Oberbürgermeister und Bürgermeister der fünf Modellstädte, die zu einem Spitzengespräch ins Bonner Verkehrsministerium eingeladen waren.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass eine preiswerte ÖPNV-Nutzung in den von möglichen Fahrverboten betroffenen Städten und Kommunen als Übergangslösung möglich gemacht wird. Vielleicht geht es auch eine Nummer kleiner. Geht man davon aus, dass potenzielle Fahrgäste durchaus bereit sind für ihre Mobilität zu bezahlen, so böte sich für eine Übergangszeit ein staatlich-subventioniertes Umweltticket an. Hier könnten die betroffenen Städte ansetzen und für die mögliche Umsetzung auch das Land Nordrhein-Westfalen in die Pflicht nehmen.
Im Ergebnis würde dies zu einer kurzfristigen Entlastung der derzeitigen Verkehrssituationen in den betroffen Städten führen und gleichzeitig damit die Stickoxidbelastungen gesenkt werden. Das wäre eine praktikable Lösung, um die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner zu schonen.“
