„Der mags Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember, die neue Abfallgebührensatzung einstimmig beschlossen.“
So steht es in der veröffentlichten Pressemeldung der mags.
Dazu nimmt Reiner Gutowski, Ratsherr der FDP Ratsfraktion Mönchengladbach wie folgt Stellung:
in der „mags Presseinformation: Neue Satzung über Abfallgebühren“ vom heutigen Abend schreibt die mags, „…hat der mags Verwaltungsrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember, die neue Abfallgebührensatzung einstimmig beschlossen.“.
Diese Einstimmigkeit kam nur zustande, weil auf betreiben der CDU, vertreten durch Herrn Dr. Schlegelmilch, ein Antrag gestellt wurde, die Verwaltungsratsmitglieder anzuweisen, im Verwaltungsrat der mags, für die Gebührensatzung zu stimmen. Dieser Antrag wurde am 19.12.2018 positiv beschieden und somit war ich (Reiner Gutowski) verpflichtet, der Satzung zuzustimmen.
In Absprache mit Dr. Gerd Brenner (Grüne), Andreas Wurff (Grüne) und Rohat Yildrim (Die Linke) hat Reiner Gutowski (Freie Demokraten) eine Erklärung zu Protokoll gegeben.
Ich erkläre für Dr. Gerd Brenner (Grüne), Andreas Wurff (Grüne), Rohat Yildrim (Die Linke) und mich, dass wir uns natürlich an die Weisung des Rates halten. Wenn es diese Weisung nicht gegeben hätte, hätten wir der Gebührensatzung nicht zugestimmt.
Ab dem 01. Januar 2019 setzt sich die Abfallgebühr aus zwei Säulen zusammen: dem Grundpreis und dem Leistungspreis.
Jeder Haushalt und jede Gewerbeeinheit zahlt den gleichen Grundpreis. Dieser deckt Kosten der allgemeinen Leistungen wie bspw. der Einsatz des Schadstoffmobils und Kosten für die fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe oder die Wertstoffhöfe Heidgesberg und Luisental. Um diesen Grundpreis ermitteln zu können, hat mags bei Grundstückseigentümern die Zahl der Haushalte abgefragt.
Ein zweiter Bestandteil des Gebührenmodells ist der Leistungspreis. Hierin stecken die unter anderem Aufwendungen für die Bereitstellung von Behältern (Restmüll, Bio, Papier), das Einsammeln und Transportieren der verschiedenen Abfälle und deren umweltgerechte Beseitigung und Verwertung.
Die Höhe des Leistungspreises richtet sich nach dem Aufwand, dem personenbezogenen Litervolumen.
Hierfür hat mags die Anzahl der Personen auf einem Grundstück ermittelt.
Ab 01. Januar 2019 werden Rolltonnen für Restmüll eingesetzt.
Das bisherige System mit Ringtonnen musste ersetzt werden, weil es gegen mehrere Regelungen des Arbeitsschutzes verstößt. Ebenfalls aus Gründen des Arbeitsschutzes entfällt ab 2019 die Bündelsammlung von Altpapier. Wer möchte, erhält von mags eine Papiertonne. Außerdem kann man Altpapier weiterhin an den beiden Wertstoffhöfen Heidgesberg und Luisental und an zahlreichen Containern in der Stadt abgeben.