Schlagwort: Bündnis 90/Grüne

  • NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen

    NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen

    Altschuldenlösung – Vert(s)agt!

    Die NRW-Landesregierung hat ihre angekündigte Altschuldenlösung zurückgezogen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dies auf einer Pressekonferenz nun bestätigt – und eine Lösung auf diese für Kommunen so wichtige Frage neuerlich verschoben – diesmal auf das Jahr 2025. Nachdem bereits in der vergangenen Wahlperiode die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik durch eine von der CDU geführte Landesregierung aufgeschoben wurde, kam es nun erneut zum Rückzieher.

    Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Die Menschen in Mönchengladbach brauchen eine Lösung in der Altschuldenfrage. Denn daran hängen viele wichtige Dinge, wie gute Schulen oder ausreichend Betreuungsplätze. Hierfür braucht es finanziell handlungsfähige Kommunen. Scheinbar hat das keine Priorität bei Schwarz-Grün. Städte wie Mönchengladbach spielen wieder einmal keine Rolle für die Landesregierung. Denn es ist leider nicht die erste Ankündigung einer CDU-geführten Landesregierung zum Thema Altschulden, die sich in Luft auflöst.“

    „Bereits im Vorfeld war abzusehen, dass die von den Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten angekündigte und gefeierte „Lösung“, eine Luftnummer ist. Während andere Bundesländer wie Hessen oder das Saarland Geld in die Kommunen investiert haben, wollte die Landesregierung in NRW lediglich Mittel verschieben und den verschuldeten Kommunen das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes direkt wieder wegnehmen. Deshalb haben die Sachverständigen in einer entsprechenden Anhörung einhellig die Pläne kritisiert. Selbst die von CDU und Grünen eigens benannten Sachverständigen haben sich gegen den avisierten Weg der Landesregierung ausgesprochen.“

    „Schon letztes Jahr hätte Schwarz-Grün Mönchengladbach ein rund 10 Millionen Euro größeres Defizit beschert. Nur durch eine Lösung im Landschaftsverband konnte man die Fehler der Landesregierung noch ausbessern. Mittlerweile muss man fast sagen, dass es besser wäre, wenn Schwarz-Grün aufhört zu versuchen, etwas für die Kommunen erreichen zu wollen. Denn außer Bilanztricks, Etikettenschwindel und undurchdachten Ankündigungen hat Mönchengladbach nichts Substanzielles erhalten, um seine Haushaltslage zu verbessern.“, resümiert Ute Herrmanns, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Landesregierung lässt finanzschwache Städte und Gemeinden also weiterhin im Stich. Statt Schein-Lösungen zu feiern, sollten sich insbesondere die Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten lieber dafür einsetzen, dass die Union in Berlin endlich aufhört, die Mithilfe des Bundes zur Tilgung der Altschulden zu blockieren.“, so die SPD-Politiker abschließend.

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  • Lockerungen für Reiterhöfe wohl ab Montag, 4. Mai

    Lockerungen für Reiterhöfe wohl ab Montag, 4. Mai

    Die Corona-Pandemie hat NRW zwar weiter fest im Griff, dennoch konnten sich die Menschen über erste Lockerungen freuen: Seit Beginn der Woche dürfen hierzulande Autohäuser, Fahrradgeschäfte, Bücherläden und Babyfachmärkte öffnen, selbst wenn sie mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche besitzen. Auch die ersten Schüler gehen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen und Abschlüsse wieder in die Schulen. Weiter geschlossen bleiben dagegen nicht nur Restaurants, sondern u.a. auch Zoos, Tierheime, Reiter- und Gnadenhöfe. Diese Einrichtungen leiden derzeit besonders unter der Corona-Pandemie, denn die Spenden für Futterkosten sind weggebrochen, Vermittlungen von Tieren gibt es wegen der Besuchsverbote kaum noch. Ohne das Publikum gibt es auch keine Spenden. Die Lage ist schwierig.

    In Mönchengladbach hatten sich jetzt Pferdefreunde an die Grünen gewandt zur Klärung der Frage, ob Reitställe – wenn auch unter Auflagen – eventuell mit einer Sondergenehmigung geöffnet werden könnten.

    Dazu hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach zunächst klargestellt, dass Reitställe allein hinsichtlich des Sportbetriebs zunächst geschlossen bleiben müssen. Erlaubt sei, die Pferde zu bewegen und zu pflegen. Es müsse, so die Verwaltung, „fachlich geprüft werden, ob und in welchem Umfang die kontrollierte Bewegung durch Personen reduziert werden kann und inwieweit z.B. der alleinige Weidegang, die Bewegungsanlage oder der Gang auf das Paddock ausreichend ist.“ Eine weitere Betätigung in Reitställen und sei – zumindest bis Montag, 3. Mai – nicht zulässig, Ausnahmegenehmigungen gebe es nicht.

    „Tatsächlich ist es so, dass Reiterhöfe als Sport- und Freizeitstätten unter die Corona-Verordnung fallen“, stellt der grüne OB-Kandidat und gelernte Jurist Dr. Boris Wolkowski fest. Demnach sei es eigentlich vollständig untersagt, die Reiterhöfe zu betreten. „Natürlich müssen sich die Pferdefreunde aber um ihre Tiere kümmern, sie füttern und regelmäßig bewegen. Um hier eine Regelung zu finden, gilt seit Mitte März eine Ausnahme, nämlich der Betrieb anhand eines Leitfadens des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen“, so Wolkowski. Der Leitfaden sei allerdings ziemlich eng ausgelegt und sehe u.a. eine Begrenzung der Anwesenheit auf maximal zwei Stunden vor, ebenso beispielsweise das Führen von Listen der Anwesenden.

    Boris Wolkowski hält im Hinblick auf die Pandemie das Infektionsrisiko auf einem Reiterhof für sehr gering. „Es findet ja eigentlich alles an der frischen Luft statt oder in gut belüfteten Räumen. Wenn man die bekannten Hygienevorschriften beachtet, also Abstand zu halten, die Reiterstübchen zu schließen und die Hände zu waschen, sollte einem Betrieb normalerweise nichts im Wege stehen“, meint er. Auf Nachfrage bei seinem grünen Parteikollegen Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz im Landtag NRW, erfuhr Wolkowski, dass bereits weitere Ausnahmen von den bestehenden Regelungen geplant seien. „Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung, dass die Reiterhöfe bald wieder öffnen dürfen, ausdrücklich“, so Boris Wolkowski.

    Wie aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu hören war, könnte bereits ab Montag, 4. Mai das Reiten in kleinen Gruppen – d.h., maximal vier Pferde plus Reiter – möglich gemacht werden. Größere Reitgruppen könnten dann in einem nächsten Schritt folgen. Eine Terminierung dafür steht bislang aber noch aus.

    „Jetzt geht es eigentlich nur noch darum, den geregelten Betrieb stückweise wieder aufzunehmen, so dass auch die Reiterhöfe wieder Einkommen generieren können“, sagt Boris Wolkowski. Berechtigte Hoffnung auf Lockerungen also auch für die Pferdefreunde in Mönchengladbach.

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  • Bündnis 90/Grüne in der BV Ost wollen für Ruckes sofortige Lärmminderungsmaßnahmen

    Hajo Siemes, Bündnis 90/ GrüneSprecher der Grünenfraktion im Bezirk Ost ist Hajo Siemes.
    Er mutmaßt nach der letzten Ratssitzung, dass durch einen Passus der Stadt in der Stellungnahme zum Regionalplan weiterhin die Möglichkeit bestehen würde, die Bundesstraße L19 doch noch zu planen und als Verbindungsstraße zur A44 zu bauen.
    Dies war vor Jahren auch auf starken Druck der Bevölkerung endgültig zu den Akten gelegt worden.
    Siemes ist jedoch höchst skeptisch: „Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD lassen sich eine Tür offen, um die L 19 durch den Osten der Stadt wieder zu ermöglichen“.
    Er übersieht dabei, dass im Regionalplan lediglich nachrichtlich Straßen stehen ohne jegliche Verpflichtung. Mönchengladbach kann diese Straßen erst dann aus der Landesplanung herausnehmen, wenn ein anderes „Angebot“ vorgelegt wird. (mehr …)

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