Altschuldenlösung – Vert(s)agt!

Die NRW-Landesregierung hat ihre angekündigte Altschuldenlösung zurückgezogen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dies auf einer Pressekonferenz nun bestätigt – und eine Lösung auf diese für Kommunen so wichtige Frage neuerlich verschoben – diesmal auf das Jahr 2025. Nachdem bereits in der vergangenen Wahlperiode die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik durch eine von der CDU geführte Landesregierung aufgeschoben wurde, kam es nun erneut zum Rückzieher.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Die Menschen in Mönchengladbach brauchen eine Lösung in der Altschuldenfrage. Denn daran hängen viele wichtige Dinge, wie gute Schulen oder ausreichend Betreuungsplätze. Hierfür braucht es finanziell handlungsfähige Kommunen. Scheinbar hat das keine Priorität bei Schwarz-Grün. Städte wie Mönchengladbach spielen wieder einmal keine Rolle für die Landesregierung. Denn es ist leider nicht die erste Ankündigung einer CDU-geführten Landesregierung zum Thema Altschulden, die sich in Luft auflöst.“

„Bereits im Vorfeld war abzusehen, dass die von den Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten angekündigte und gefeierte „Lösung“, eine Luftnummer ist. Während andere Bundesländer wie Hessen oder das Saarland Geld in die Kommunen investiert haben, wollte die Landesregierung in NRW lediglich Mittel verschieben und den verschuldeten Kommunen das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes direkt wieder wegnehmen. Deshalb haben die Sachverständigen in einer entsprechenden Anhörung einhellig die Pläne kritisiert. Selbst die von CDU und Grünen eigens benannten Sachverständigen haben sich gegen den avisierten Weg der Landesregierung ausgesprochen.“

„Schon letztes Jahr hätte Schwarz-Grün Mönchengladbach ein rund 10 Millionen Euro größeres Defizit beschert. Nur durch eine Lösung im Landschaftsverband konnte man die Fehler der Landesregierung noch ausbessern. Mittlerweile muss man fast sagen, dass es besser wäre, wenn Schwarz-Grün aufhört zu versuchen, etwas für die Kommunen erreichen zu wollen. Denn außer Bilanztricks, Etikettenschwindel und undurchdachten Ankündigungen hat Mönchengladbach nichts Substanzielles erhalten, um seine Haushaltslage zu verbessern.“, resümiert Ute Herrmanns, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Landesregierung lässt finanzschwache Städte und Gemeinden also weiterhin im Stich. Statt Schein-Lösungen zu feiern, sollten sich insbesondere die Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten lieber dafür einsetzen, dass die Union in Berlin endlich aufhört, die Mithilfe des Bundes zur Tilgung der Altschulden zu blockieren.“, so die SPD-Politiker abschließend.