Schlagwort: Bürgerantrag

  • Mönchengladbacher Initiative: Mit Bürgerantrag gegen hindenburg

    Mönchengladbacher Initiative: Mit Bürgerantrag gegen hindenburg

    Seit Anfang Oktober sammelt die Mönchengladbacher Initiative „Mönchengladbach ohne hindenburg*“ Unterschriften unter einen Bürgerantrag, mit dem die Initiative den Namen „hindenburg“ aus dem Stadtbild verbannen will.

    Erklärung der Initiative zum Antrag:

    In Mönchengladbach, Geburtsort von joseph goebbels*, trägt ausgerechnet die bekannteste Straße den Namen hindenburg*. Zur Erinnerung: paul hindenburg hat den ersten Weltkrieg wider jede Vernunft verlängert und verschärft und nach Kriegsende jegliche Verantwortung für Hunderttausende Tote verweigert.

    Mit Notverordnungen und wiederholten Reichstagsauflösungen hat er auf das Ende der Weimarer Republik hingearbeitet. Mit der Unterzeichnung des Ermächtigungsgesetzes schaltete er schließlich den Reichstag aus und hat aus freiem Willen und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte adolf hitler zum Reichskanzler ernannt und ihn bis zu seinem Lebensende bei allen terroristischen und antisemitischen Verbrechen vorbehaltlos unterstützt.

    Wir meinen, Mönchengladbach sollte aufhören, hindenburg weiter diese Ehre zukommen zu lassen. Die Ehrung hindenburgs provoziert alle Menschen, die ihre Angehörigen und Vorfahren durch die Nazis verloren haben. Wenn wir gute Beziehungen zu unseren Nachbarn wollen, sollten wir mit einer Umbenennung der hindenburgstraße ein Zeichen setzen.

    Der Antrag der Initiative, die bisher 20 Unterschriften gesammelt hat, findet sich auf deren Homepage im Downloadbereich unter:

    www.moenchengladbach-ohne-hindenburg.de

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  • Einen Bürgerantrag auf Besserung lehnte Politik ab. Ergebnis: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach

    Einen Bürgerantrag auf Besserung lehnte Politik ab. Ergebnis:
    Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach

    Nachdem der Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss der Stadt, die politische Besetzung ist identisch mit dem Hauptausschuss, einen Antrag auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt hat, hoffen die Eltern der Schüler weiter auf ein Einsehen der Politik.
    Hier die zugehörigen Dokumente Antrag und Ablehnung, weiter der Brief im Original

     

    Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    als Vater kann ich sicher nicht unmittelbar auf Ihr Handeln einwirken. Mein Bürgerantrag zur Sanierung der Gesamtschule Espenstraße war ein Versuch Ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie das Recht auf Bildung in Mönchengladbach in Vergessenheit gerät. Ihre bisherigen Maßnahmen wirken nur als Tropfen auf einen heißen Stein, den Sie selbst ins Feuer gelegt haben. – Missstände die eine halbe Schülergeneration in Mönchengladbach ausbaden muss.

    Die Ablehnung der Sanierung ist ein Tiefschlag und ich verstehe nicht, was das noch mit einer Politik zu tun haben soll, die eine Orientierung an Bildung für sich beansprucht. Die Geschichte vom „individuellen Aufstieg durch Bildung“ braucht in Mönchengladbach jetzt tatkräftiges politisches Handeln. Was helfen Planungen, wenn die Sanierung am „Sankt Nimmerleinstag“ kommt?
    „JETZT IST ZEIT FÜR EIN SCHLAUES NORDRHEIN-WESlFALEN“ plakatierte die CDU im Wahlkampf, dieser Traum ist für die Kinder geplatzt. Nun muss ich als Vater fordern, was in Mönchengladbach an allen Schulen selbstversländlich sein sollte, „beste Bedingungen für die Bildung“ der Schülerinnen und Schüler, eine Modernisierung für den ordnungsgemäßen Unterricht.
    Als Vater muss ich nicht lange durch die Schule meiner Söhne gehen, an allen Ecken und Enden ist elwas, das dringend saniert renoviert oder erneuert werden muss. Sicherheilsrelevante lnstandsetzungsmaßnahmen sind notwendig, auch im Bereich Brandschutz muss die Gesamtschule Espenstraße dringend umfassend ertüchtigt werden. Eine fehlende Überdachung auf dem Schulhof, morsche Sitzbänke, ein trister Schulhof, die vorgestrige „Cafeteria“ an der Dependance Bäumchesweg, fehlende Computer, diese Bedingungen enttäuschen nicht nur mich beim Betreten des Schulgeländes. An anderen Schulen in Mönchengladbach gibt es ähnliche bzw. noch schlimmere Probleme. Die im Wahlkampf versprochene weltbeste Bildung funktioniert
    in der Espe nicht mit acht fehlende Fachräumen für Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Auch die mangelhafte Raumausstattung für Integralion und Inklusion an der Espe beeinflusst die inakzeptabel hohe Schulabbrecherquote, hier belegt Mönchengladbach einen negativen Spittenplatz. – Das sind häufig Kinder die weder von den Eltern noch von den Arbeitgebern Perspektiven aufgezeigt bekommen, – diese Kinder haben Talente und brauchen die versprochenen Leuchtturmprojekte – Taten statt Ankündigungsrhetorik.

    Noch Artikel 8 der Landesverfassung ist die staatliche Gemeinschaft verpflichtet hier ohne Zeitverzug elwas zu tun und den Anspruch jedes Kindes auf Bildung an jeder Schule in Mönchengladbach ernst zu nehmen.
    Als Oberbürgermeister sollten Sie wissen, dass Sie das soziale Klima der Stadt Mönchengladbach prägen und wandeln.
    Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Glück, bei der Bewältigung der Herausforderungen. Den Kinderanspruch auf Bildung an der Espenstraße werde ich als Vater weiterhin aktiv mitgestalten. Wenn es dem Bündnis aus CDU und SPD der Stadt Mönchengladbach wirklich erst ist mit „besten Bedingungen für Bildung“, müssen Worten endlich Taten folgen!

    Thomas Wasilewski

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  • Abfallsatzung: Grüne wollen Prüfung durch die Bezirksregierung

    Abfallsatzung: Grüne wollen Prüfung durch die Bezirksregierung

    Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und SPD die neue Abfallsatzung beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2019 in Kraft; mit der Satzung werden in der „Vitusstadt“ große Rolltonnen eingeführt.

    Was Mönchengladbachs Grüne daran grundsätzlich stört: Die Müllvermeidung wird nicht ausreichend berücksichtigt. „Bei der neuen Abfallsatzung gilt das Verursacherprinzip nicht, wonach alle, die viel Müll produzieren, eigentlich auch entsprechend veranschlagt werden müssten“, sagt Fraktionssprecher Karl Sasserath.

    Große Volumentonnen, wie sie die neue Satzung vorsieht, laden dazu ein, nicht mehr den Müll zu trennen und insgesamt zu viel Müll zu produzieren. Die Option, für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte eine 35-Liter-Rolltonne in einem Abholrhythmus von zwei Wochen anzubieten, gibt es nicht.
    Aus Sicht von Hajo Siemes, Mitglied im Aufsichtsrat der GEM, und Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, wird an dieser Stelle das Prinzip Müllvermeidung hintergangen, weswegen sich für die Grünen eine entscheidende Frage stellt: Ist die neue Abfallsatzung der Stadt überhaupt rechtmäßig?

    „Wir wollen diese Frage von der Bezirksregierung kommunalaufsichtlich klären lassen“, sagt Dr. Gerd Brenner. „Wir haben den Verdacht, dass diese Satzung in entscheidenden Punkten nicht den Grundsätzen des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entspricht; dieses sieht klare Vorgaben zur Müllvermeidung vor. Das ist nach den im Dezember beschlossenen Satzungsbestimmungen in Mönchengladbach aber nicht der Fall.“

    Wie Hajo Siemes feststellt, gehören nach der neuen Abfallsatzung Essensreste aus den privaten Haushalten künftig nicht mehr in die Restmülltonne, sondern werden über die Biotonne entsorgt. „Da fällt noch weniger Restmüll an als bisher, und dafür sollen dann größere Tonnen bereitgestellt werden“, stellt Siemes fest. Das sei nicht nachzuvollziehen.
    Karl Sasserath weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Mülltonne selbst aktiv werden können: „Es gibt die Möglichkeit, zur Einführung einer 35-Liter-Tonne einen Bürgerantrag zu stellen“, sagt Sasserath. „Wir haben auf der grünen Homepage einen entsprechenden Musterantrag zum Runterladen hinterlegt.“ Die Adresse: www.gruene-mg.de

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