Schlagwort: Bundesfinanzminister

  • Mönchengladbach könnte um über 1,5 Millionen Euro entlastet werden.

    Mönchengladbach könnte um über 1,5 Millionen Euro entlastet werden.

    Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
    Davon profitiert Mönchengladbach besonders stark.
    Die Stadt wird um über 1,5 Millionen Euro entlastet. „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

    Grund für die Entlastung ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen, getilgt ist. Das hat zur Folge dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Mönchengladbach bereits 2019 mit einer Entlastung von 1.517.467 Euro rechnen.
    Voraussetzung: das Gesetz muß noch durch den Bundestag genehmigt werden.

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  • BDH begrüßt Rentendebatte

    BDH begrüßt Rentendebatte

    Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. sieht in der Debatte um die Rentenpolitik einen wichtigen Diskursvorstoß auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Themenfeld.

    Es sei Zeit, dass die Parteien ihre Positionen klärten und deutlich machten, was die Bürger in den kommenden Jahren in der Rentenpolitik zu erwarten hätten, so die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller:
    „Wir begrüßen den Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahre 2040. Es ist richtig, die rentenpolitische Grundsatzdebatte bereits jetzt und nicht erst im Wahlkampf wieder aufzunehmen. Es gilt, das Verhältnis der Generationen in Zeiten der Alterung unserer Gesellschaft auf ein stabiles Fundament zu stellen sowie die komplexen Fragen der allgemeinen Rentenauskömmlichkeit, sozialen Gerechtigkeit und Mindestsicherung auszutarieren. Die Schwierigkeit des nötigen Diskurses zeigt, dass hitzige Wahlkampfdebatten im Vierjahresturnus zur Klärung der unterschiedlichen Positionen nicht genügen. Eine transparente öffentliche Debatte, klare Positionierungen unter den Parteien, sind auf diesem Politikfeld wichtiger denn je. Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen werden sich moderate Steigerungen der Beitragssätze nicht vermeiden lassen. Auch hier muss sich die Politik ehrlich machen. Die stärkere Integration der Rentenversicherung, die zu einer allgemeinen Bürgerversicherung umgewandelt werden könnte, um dem Anspruch einer solidarischen Rentenfinanzierung zu genügen, dürfte ein schwieriger Schritt sein, ist aber auf dem Weg zur Rentensicherung unverzichtbar.“

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