Schlagwort: Bundesrat

  • Punktereform kommt – Änderungen notwendig

    Reform noch längst nicht gescheitert

    ADACMünchen (ots) – Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar deutlich gemacht, dass er „geringen Änderungsbedarf“ sieht. Von einem Scheitern kann daher nicht die Rede sein. Der ADAC ist sehr zuversichtlich, dass die überfällige Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode gelingt und zum 1. Februar 2014 in Kraft treten kann.
    Für den Club ist dabei klar, dass noch einige Steine aus dem Weg
    geräumt werden müssen. Hauptstreitpunkt ist, ob im Interesse der Klarheit und Transparenz, statt einer Tilgungsfrist von zwei Jahren und einem Jahr Überliegefrist, eine einheitliche Tilgungsfrist von 2,5 Jahren ohne Zusatzfrist eingeführt wird. (mehr …)

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