Schlagwort: Bundesregierung

  • Appell an die nächste Bundesregierung: Beschäftigungsboom ausdehnen

    Appell an die nächste Bundesregierung: Beschäftigungsboom ausdehnen

    Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. drängt auf arbeitsmarktpolitische Reformen. Es sei höchste Zeit, Unwuchten auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren und den Aufschwung auf diejenigen auszudehnen, die bislang nicht partizipierten, so die Verbandsvorsitzende, Ilse Müller. Langzeitarbeitslose, Menschen mit prekärer Arbeit und Schulabgänger ohne Abschluss müssten dringend in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik genommen werden:

    „Die kommende Bundesregierung steht vor der sozialpolitischen Herausforderung, den Niedriglohnsektor wirksam einzuhegen. Wir raten dazu, das Unwesen der sachgrundlosen Befristungen sowie die ausufernde Werkvertragspraxis zurückzudrängen und die Wirtschaft beschäftigungspolitisch wieder stärker in die Pflicht zu nehmen.“ Eine große Zahl von Menschen stünde zudem vor verschlossenen Türen. Für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos seien, böte der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts als einzige Chance, einem Erwerb nachzugehen und sich ökonomisch zu emanzipieren, so die Vorsitzende, die zu einer engeren Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik rät:

    „Wir müssen den Teufelskreis von „Einmal Hartz IV, immer Hartz IV“ auf breiter Fläche durchbrechen und die mancherorts drohende „Vererbung“ der Sozialhilfe durch gezielte Bildungs- und Betreuungsschritte bannen. Noch immer verlassen zu viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluss. Sie benötigen Schulmentoren, öffentlich finanzierte Nachhilfeangebote und die Möglichkeit nachträglicher Ausbildung um der Perspektivlosigkeit der Langzeitarbeitslosigkeit zu entgehen. Das bedeutet allerdings auch, die Arbeit der Jobcenter auf die Betreuung der Arbeitssuchenden und den Aufbau einer passgenauen Qualifikationsstruktur zu fokussieren. Dazu braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung der Agenturen vor Ort und die systematische Entrümpelung des Hartz-IV-Systems, das einen erheblichen Teil der Arbeit der Jobcenter okkupiert. Der Arbeitssuchende oder Auszubildende muss im Zentrum der Arbeit der Agenturen stehen und nicht die kleinteilige Bürokratie.“

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  • Regeln – Für wen gelten sie? Mit welcher Konsequenz?

    Regeln – Für wen gelten sie? Mit welcher Konsequenz?

    Kolumne von Harald Wendler

    „So ist er halt, der Schmidt“. Mit diesem kecken Spruch rechtfertigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag vor laufender Kamera sein „Ja“ in Brüssel zu Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat.

    Ihn interessieren nicht die Gesundheitsgefahren für die Menschen, die er laut seinem Amtseid doch schützen will.
    Ihn interessieren nicht die Regeln, die für alle in der Bundesregierung agierenden Bundesminister gelten.
    Ihn interessieren auch nicht die Signale, die durch solches verantwortungsloses Handeln an alle Menschen, vor allem an die Jugend und die Neubürger gesendet werden.
    Schwamm drüber, „the show must go on“?
    Nein, so einfach kann es nicht gehen. Wir alle, nicht nur die Bayern, nicht nur die Politiker in Berlin oder in den Kommunen sind durch Schmidt´s „Ja“ verletzt.
    Es sind die Werte, das Vertrauen in Partner, in Politik verletzt worden.

    Es kann nur eine Konsequenz der Kanzlerin geben: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt verläßt die „geschäftsführende Bundesregierung“ mit sofortiger Wirkung.
    Alles andere beschädigt die Führungskompetenz Merkels.

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  • Die Pflege – Rahmenbedingungen sind dringend verbesserungsbedürftig: Bundesregierung und Gesetzgeber sind vorrangig in der Verantwortung

    Die Pflege – Rahmenbedingungen sind dringend verbesserungsbedürftig: Bundesregierung und Gesetzgeber sind vorrangig in der Verantwortung

    Pflegenotstand

    Der Neusser Pflegetreff hat sich am 13.05.2014 in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und weit über 300 Gästen intensiv mit den Pflegesystemen befasst und mit Hilfe von hochkarätigen Podiumsgästen verdeutlichen können, dass eine bessere Pflege nur gelingen kann, wenn aufgrund entsprechender politischer Entscheidungen mehr Pflegekräfte an die Pflegebetten gebracht werden können.
    Die vielfach erwartete gute Pflege erfordert mehr Zuwendung durch ausreichend qualifiziertes Personal. So einfach kann die Reformbotschaft sein!
    Um die insoweit zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten, wurde dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein über 80 Seiten umfassendes Statement mit „Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKo) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014“ übergeben. (mehr …)

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