Schlagwort: Bürgerinformation

Unsere GroKo aus CDU und SPD besitzt in Mönchengladbach im Stadtrat die absolute Mehrheit.
Das hat zu folgender Situation geführt:

In der Sitzung des Stadtrates am 16.6.2016 wird den Stadträten ein Fraktionsantrag als sogenannte Tischvorlage zur Entscheidung vorgelegt.
Nur die Mitglieder der GroKo kennen den Inhalt, die Hintergründe und die Konsequenzen des zu genehmigenden Antrages.
Auch die von der Opposition geforderte Verschiebung zwecks Beratung wird durch den Antragsteller mit seiner Ratsmehrheit abgelehnt.
Das ist unüblich, da in demokratischen Prozessen der faire Umgang bei wichtigen Entscheidungen ein wichtiges Detail ist. Zur Fairness gehört ganz sicher das Einräumen der Möglichkeit sich zu informieren.
Am 16. Juni war das nicht so, die GroKo möchte, das die Wirtschaftsfördering Mitglied eines Vereins wird. Der hat das Ziel, sich möglichst erfolgreich an einem Förderwettbewerb in NRW zu beteiligen mit Unterstützung der Fachhochschule .
Diese Mitgliedschaft kostet 20.000 Euro p.a. und soll durch die Stadt bezahlt werden.

Eine freiwillige Leistung aus dem Steuersäckel, die wir uns eigentlich nicht erlauben können ohne Gegenfinanzierung. Über die ist jedoch mit keinem Wort gesprochen worden.
Gegen 10 Stimmenthaltungen setzte sich die GroKo mit ihrer Mehrheit durch.

Durch diese arrogante Vorgehensweise der GroKo-Führung, wird eine positive Möglichkeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Mönchengladbach ad absurdum geführt.
Mehr zum genannten Projekt DWNRW und dem genannten Projektträger ist nachzulesen unter:
http://www.digitalewirtschaft.nrw.de/ und
https://www.ptj.de/dwnrw-hubs