In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. Herbert Schulte gefordert: „Das Tariftreuegesetz war von Beginn an ein investitionsfeindliches, bürokratisches Ungetüm, das in seiner Grundausrichtung nicht EU-binnenmarktkonform ist. Angesichts unterschiedlicher nationaler Produktivitätsniveaus und Lohndifferenzen diskriminiert der in NRW festgesetzte Mindestlohn ausländische Sub-Auftragnehmer, die sich einer kaum überwindbaren Kostenbarriere gegenübersehen.“
Das Tariftreuegesetz für NRW wurde erst zum 1. Mai 2012 in Kraft gesetzt. Es bedeutet im Einzelnen z. B., dass Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro erhalten müssen. (mehr …)
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Die Gier der mittelständischen Wirtschaft scheint grenzenlos – Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes gefordert
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„Eine City-Maut in Mönchengladbach wäre ein unfairer politischer Kniff“
Debatten um neue Abgaben wirken krisenverstärkend und sind Gift für unsere Konjunktur, meint der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) .
Die Politik sollte die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter einschränken. Eine City-Maut für PKW-Fahrer wäre ein unfairer politischer Kniff, um denen, die beruflich bedingt auf ihren PKW angewiesen sind, noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. (mehr …)0 – 0