„Eine City-Maut in Mönchengladbach wäre ein unfairer politischer Kniff“

Debatten um neue Abgaben wirken krisenverstärkend und sind Gift für unsere Konjunktur, meint der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) .
Die Politik sollte die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter einschränken. Eine City-Maut für PKW-Fahrer wäre ein unfairer politischer Kniff, um denen, die beruflich bedingt auf ihren PKW angewiesen sind, noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dabei werden die Autofahrer allein durch die steigenden Benzinpreise und die damit verbundenen Mineralölsteuererhöhungen Jahr für Jahr stärker zur Kasse gebeten.
Der Staat realisiert inzwischen allein durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und durch andere Nutzerabgaben ein jährliches Steueraufkommen von mehr als 53 Milliarden Euro. Die Probleme der Unterfinanzierung des Straßenbaus sind die Folge der Zweckentfremdung der Mittel und damit hausgemacht.
Lediglich jeder dritte Euro fließt in Infrastrukturmaßnahmen.