Schlagwort: Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG)

CDU hat sich auch gegen die Interessen von Mönchengladbach gestellt und gegen die erste Entlastung in Höhe von 5,6 Millionen Euro gestimmt.
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt.
Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Mönchengladbach aus.
Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. (mehr …)