Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einschränkung von Fracking. Fracking bleibt damit auch künftig in Nordrhein-Westfalen komplett verboten. „Beharrlichkeit zahlt sich aus. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben“, erklärt Gülistan Yüksel, MdB.
Ohne dieses Gesetz gibt es keine Regulierung. Unternehmen könnten vor Gericht jede Form von Fracking durchsetzen. Dies wird nun verhindert, indem unkonventionelles und umweltschädliches Fracking wie in den USA ausdrücklich verboten wird.
Außerdem: Entgegen der Vorschläge aus der Union wird keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat.
„Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es mit ihr als Ministerpräsidentin kein Fracking in NRW geben wird. Die bundesweit vier erlaubten Forschungsprobebohrungen werden also nicht in NRW stattfinden. Faktisch haben wir damit ein klares Fracking-Verbot in NRW erreicht“, betont Yüksel.
Das in NRW nicht praktizierbare konventionelle Fracking, wie in Niedersachsen betrieben, wird durch das nun verabschiedete Gesetz zudem sehr viel strenger als bisher reguliert. „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden konnten“, so Yüksel abschließend.
