Stadt Mönchengladbach lehnt Fracking an der Staatsgrenze ab

Stadt hat ablehnende Stellungnahme an das niederländische Büro für Energieprojekte übermittelt.
Rathaus AbteiAuf seiner konstituierenden Sitzung am 4. Juli hat der Stadtrat einstimmig eine entsprechende Verwaltungsvorlage beschlossen, um den niederländischen Stellen die ablehnende Haltung zum Fracking im Grenzgebiet zu übermitteln. Der Stellungnahme wurde ein Antrag mehrerer Ratsfraktionen beigefügt, der ebenfalls eine Ablehnung der niederländischen Frackingpläne im Grenzgebiet fordert. Dieser wurde mit Änderungen ebenfalls einstimmig beschlossen. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 9. Juli wurde die städtische Stellungnahme beim zuständigen niederländischen „Büro für Energieprojekte“ eingereicht.

Von den niederländischen Fracking-Plänen im Grenzgebiet erfuhr die Verwaltung erstmals durch eine formale Bekanntmachung zur „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung in der regionalen Presse am 28.05.2014.
Umgehend beauftragte Umweltdezernent Bernd Kuckels den Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung mit der Prüfung der zunächst spärlich zur Verfügung stehenden Informationen.

Üblicherweise werden bei derartigen Vorhaben von den übergeordneten Landesbehörden Verfahren eingeleitet, bei denen die betroffenen Kommunen beteiligt werden.
Rückfragen der Verwaltung bei der in NRW für Fracking zuständigen Landesbergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg ergaben zunächst, dass die niederländischen Pläne dort nicht bekannt waren und im Übrigen die Staatskanzlei zuständig sei. Hier zeigte man sich auf Nachfrage des Fachbereichs Umweltschutz und Entsorgung ebenfalls überrascht vom niederländischen Vorgehen – allerdings wurde ein Verfahren, bei dem die Stadt Mönchengladbach ihre Sorgen und Fragen hätte äußern können, von der Staatskanzlei ausgeschlossen.

Somit blieb der Stadt lediglich die Möglichkeit, im Zuge der niederländischen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme einzureichen.
Hierzu prüfte der Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung den niederländischen Berichtsentwurf über den vorgesehenen Umfang der bevorstehenden Umweltprüfung.

Die detaillierte Stellungnahme wurde dem neuen Stadtrat am 4. Juli zur Beschlussfassung vorgestellt. Die Stellungnahme fordert im Tenor, dass jegliche Beeinträchtigungen des Mönchengladbacher Grundwassers sowie des Naturparks Schwalm-Nette durch Fracking auszuschließen sind. Zudem wird eindringlich auf das Risiko von Frackingmaßnahmen in Gebieten mit erhöhter Erdbebengefahr hingewiesen – wie es im Grenzgebiet der Fall ist. Auch künftige Verkehrsbelastungen und Gefahrstofftransporte im Raum Mönchengladbach werden hinterfragt.
Die Stellungnahme als PDF