Schlagwort: Gerechtigkeit

  • 630 Schöffenbewerberinnen und -bewerber gesuchtBewerbungen sind ab sofort möglich

    630 Schöffenbewerberinnen und -bewerber gesucht
    Bewerbungen sind ab sofort möglich

    • Haben Sie Menschenkenntnis, Lebenserfahrung und Sinn für Gerechtigkeit?
    • Können Sie unvoreingenommen auf neue Situationen und Menschen eingehen?
    • Trauen Sie sich zu, Ihre Meinung standfest zu vertreten und mit hohem Verantwortungsbewusstsein Entscheidungen zu treffen?

    Dann sind Sie vielleicht der oder die Richtige für das Schöffenamt.
    Die Amtszeit der Schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Mönchengladbach und für das Schöffengericht der beiden Mönchengladbacher Amtsgerichte endet am 31. Dezember 2018.
    Der Fachbereich Recht sowie der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadtverwaltung suchen deshalb für die dann folgende fünfjährige Wahlperiode rund 500 Personen in allgemeinen Strafsachen, sowie 130 Personen im Bereich Jugendstrafsachen, die Interesse an einem Schöffenamt haben und sich zur Wahl stellen möchten.
    Was sind Schöffen?
    Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die ohne eine juristische Ausbildung während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein Berufsrichter bekleiden.
    Gemeinsam mit den Berufsrichtern entscheiden sie über Schuld und Strafe des Angeklagten.
    Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates, die das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz stärken und für lebensnahe Entscheidungen sorgen sollen.
    In der Regel nimmt jeder Schöffe an etwa zwölf Hauptverhandlungen im Jahr teil. Hierbei kann sich eine Hauptverhandlung auf mehrere Sitzungstage verteilen.

    Da das Schöffenamt ein Ehrenamt ist, das man grundsätzlich nicht ablehnen kann, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für dessen Schöffentätigkeit freistellen. Daraus dürfen sich für den Arbeitnehmer keine Nachteile ergeben.

    Die Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sondern lediglich eine Entschädigung für Verdienstausfall.

    Weitere Informationen erhalten Sie bzw. auch der Arbeitgeber unter www.schoeffenwahl.de.
    Wer kann Schöffe werden?
    In Mönchengladbach wohnende Deutsche StaatsbürgerInnen zwischen 25 und 69 Jahren können sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste bewerben. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.
    Wer kann nicht Schöffe werden?
    Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.
    Auch Menschen, die bereits hauptamtlich in der oder für die Justiz tätig sind (zum Beispiel Richter, Polizeibeamte, Bewährungshelfer), sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
    Wie kann man sich bewerben?
    Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz NRW muss die Stadt Mönchengladbach eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen erstellen. Bewerbungen zur Aufnahme in die Vorschlagslisten nimmt der Fachbereich Recht beziehungsweise der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Mönchengladbach von Dezember 2017 bis 18. März 2018 entgegen. Sowohl im Erwachsenenstrafrecht als auch für den Jugendbereich gibt es einen „Bewerberfragebogen“, der auf der Website der Stadt Mönchengladbach heruntergeladen, oder beim Fachbereich Recht bzw. beim Fachbereich Kinder, Jugend und Familie angefordert werden kann. Weitere Informationen und Bewerbungsformulare finden sich auf www.moenchengladbach.de, Suchbegriff: Schöffe

    Ansprechpartner im Fachbereich Recht sind :

    Frau Merckens, Tel.: (02161) 25-8103, E-Mail: angela.merckens@moenchengladbach.de

    Frau Schneider, Tel.: (02161) 25-8104, E-Mail: margret.schneider@moenchengladbach.de

    Herr Paff, Tel.: (02161) 25-8102, E-Mail: volker.paff@moenchengladbach.de

    Ansprechpartner im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie sind:

    Herr Hirsch, Tel.: (02161) 25-3427, E-Mail stephan.hirsch@moenchengladbach.de

    und Frau Müllenmeister, Tel.: (02161) 25-3404, E-Mail: katharina.muellenmeister@moenchengladbach.de

     

    Wie geht es nach der Bewerbung weiter?

    Der Stadtrat (der Jugendhilfeausschuss für die Jugendschöffen) muss nach Ende der Bewerbungsphase entscheiden, welche Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Dabei sollen diese Gremien darauf achten, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Im Anschluss wählt der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtes aus der Vorschlagsliste die erforderliche Zahl der Schöffen.

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  • Alles für die Gerechtigkeit

    Alles für die Gerechtigkeit

     

    Norbert Walter-Borjans, NRW-SPD-Finanzminister, und mit ihm die Mönchengladbacher SPD hatten geladen zum Thema „Steuergerechtigkeit“. Eine überschaubare Anzahl Genossen, Freunde und Gäste war gekommen, um den geborenen Niederrheiner und „Star der Steuerfahndung“ u. a. dafür zu loben, dass der NRW-Haushalt inzwischen einen Haushaltsüberschuss vorweisen kann. Frau Yüksel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mönchengladbach, begrüßte „Norbert“ und verabschiedete sich sofort – Berlin rief sie. Aber es blieben ja  Hans Willi Körfges und Felix Heinrichs anwesend, die Seit an Seit mit dem Minister Rede und Antwort stehen sollten.

    Wie zu erwarten, sprach Borjans das vom Bundesrat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder gekippte Steuerabkommen mit der Schweiz an. „Ein gutes Ergebnis für ehrliche Steuerzahler, die aufatmen können.“ Der Einsatz sogenannter Steuerdaten-CDs, die zum guten Ergebnis beitragen sollen, musste selbstverständlich von SPD-Seite nicht begründet werden. Steuervermeidung durch Milliardäre und internationale Großkonzerne wie Apple müsse man entgegenwirken – oft und auch hier wiederholte Schlagworte. Es dürfe keinen Wettbewerb um beste Modelle zur Steuerhinterziehung geben. Auch das kam den Zuhörern bekannt vor. Dies habe Einnahmeverluste in Milliardenhöhe bei Bund, Land und Kommunen zur Folge. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft sprechen von mehr als dreißig Milliarden Euro jährlich hinterzogener Steuern.

    Der Name Martin Schulz durfte natürlich nicht fehlen, der sich in einer allseits empörten Gegenwart für eine gerechte Behandlung Steuern zahlender Bürger einsetzen, aber nicht als Wohltaten-Spender agieren wird. Es gehe – auch das kam bekannt vor – um  gerechte Verteilung von Steuerlasten, u.a. durch angemessene Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an notwendigen Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Als Beispiel wurden die vierhundert Millionen Euro zitiert, die ursprünglich für die Flüchtlingshilfe eingeplant waren – Kosten, die inzwischen um ein Zehnfaches gestiegen sind.

    Gerecht, ungerecht, angemessen – die Sozialdemokraten setzen voraus, das jedem Bürger einleuchtet, was er darunter zu verstehen hat. Nach den demnächst anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen wird man ihm Interpretationshilfen anbieten. Dann wird sich erweisen, wie weit etwas von der Realität entfernt ist. Jeder ist im Nachhinein duldsam, was eigene Fehleinschätzungen betrifft.

    Das Bonmot von den „starken Schultern“, die bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten müssen als die „schwachen“, konnte in dem Zusammenhang nicht fehlen. Reiche Leute könnten sich einen armen Staat leisten, arme Leute jedoch keinen reichen Staat. Nicht Bundesfinanzminister Schäubles „schwarze Null“ sei der Maßstab, sondern das, was Handlungsfähigkeit garantiere. Das Land NRW benötige Gelder für notwendige Investitionen nicht seiner geografischen Größe wegen, sondern wegen der enormen Dichte der Städte und Gemeinden.

    Die anwesenden Partei-Oberen stellten im anschließenden Interview klar, dass sie den kommenden Belastungen gewachsen seien. Hans Willi Körfgens – Niederrheiner wie Borjans – hält sich joggend körperlich fit. Er könne mit großen Summen auf Landesebene umgehen, bestätigt er; im familiären Bereich verlasse er sich auf seine Frau, welche auf Ausgabe-Grenzen achte. Fraktionsvorsitzender Heinrichs ist nicht weniger sparsam, wenn er auch ein Bierchen mit Freunden nicht verachtet. Und der Minister? Der verweist auf seinen bescheidenen persönlichen Lebenswandel; den Begriff „Spießer“ dabei nicht negativ interpretierend. Eintrittspreise im Borussia-Park belasten ihn nicht, da er dem Kölner FC nahe steht. Um anwesende Borussen-Fans nicht zu vergraulen, verweist er flugs auf die gute alte Zeit mit Netzer, Berti Vogts und anderen Idolen, die ihm lieb und teuer waren.

    Die ausgleichende Gerechtigkeit bleibt an diesem frühen Abend nicht auf der Strecke. Ein Paradies der Perfektion wird ja nicht versprochen.

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