Die Mönchengladbacher SPD lud ins Haus der Kreishandwerkerschaft ein. „Menschenrechte statt rechte Menschen“ kündigte sie eine Thematik mit Frau Prof. Dr. Beate Küpper an. Um „Rechtspopulismus – Erscheinungsformen, Hintergründe, Anmerkungen“ ging es Frau Küpper von der Hochschule Niederrhein in ihrem Vortrag. Dass sie von Frau Koszelnik vom SPD-Ortsverein MG-Neuwerk begrüßt wurde und nur wenige SPD-Chargen anwesend waren, zeugt nicht von allzu großer Bedeutung der Thematik in der Partei.
Die frei sprechende Referentin sah das anders: Es handele sich um ein spannendes gesellschaftliches Phänomen, mit dem wir noch lange nicht fertig seien. Andrea Nahles warnte kürzlich vor „Hetzern und Lauen“, vor „wachsendem Einfluss von Rechtspopulisten in Europa“ Anlass ihrer Mahnung: Die Europawahl am 26. Mai dieses Jahres. Immer noch bezeichnen sich gut achtzig Prozent der Bundesbürger als Deutsche, nicht wesentlich weniger als Europäer bzw. als Bürger, denen der Zusammenhalt in Europa etwas bedeutet. Eine erstaunlich positive Stimmungslage, wenn auch die Skepsis groß ist, ob sich Deutschland wirtschaftlich auf dem Kontinent behaupten kann.
Europas „rechte“ Parteien und Gruppierungen versuchen dem entgegen zu wirken. Rechtspopulistische Parteien sind auf dem Vormarsch. In Italien und Österreich sind sie Teil der Regierung. Die rassistische Lega von Innenminister Matteo Salvini amtiert mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die rechtspopulistische FPÖ regiert in einer Koalition mit der rechtskonservativen Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Kurz. Der ehemalige „Front National“ in Frankreich, die sich jetzt Nationale Sammlungsbewegung (RN)nennt, ist geschwächt, seit Marie Le Pen 2017 bei der Präsidentschaftswahl Emmanuel Macron unterlag. In Warschau und Budapest haben sich National-Konservative oder Rechtspopulisten in den Regierungen etabliert. Ganz zu schweigen von einem gewissen „America first“-Populist jenseits des großen Teichs.
Die Stimmung bei uns war positiv, als die ersten Flüchtlingsströme die Grenzen passierten. Mitte 2016 fand es mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland gut, dass Flüchtlinge aufgenommen wurden. Das gilt immer noch für die kleine Mittelmeerinsel Lampedusa, Einfallstor für afrikanische Flüchtlinge. Einheimische verteilen dort nach wie vor warme Decken an die Fremden. „Fremdenfeindlichkeit“ zeigt sich erstaunlicherweise vor allem dort, wo relativ wenige „Fremde“, Migranten, ankommen. Die Sorge, dass Gegner und Kritiker bei der anstehenden Europawahl bis zu dreißig Prozent Stimmenanteil bekommen könnten, ist dennoch groß. Es herrscht allgemeine Verunsicherung. Geltende Grundwerte, Gleichwertigkeit von Menschen und Weltanschauungen werden in Frage gestellt.
Kirchen und Gewerkschaften ringen um ein Menschenbild, das auf neue Fragen neue Strategien und Antworten finden muss. Es geht nicht um „Gedöns“, wie mancherorts abschätzig argumentiert wird. Angst erzeugende Begriffe wie „Flüchtlings-Tsunami“, „Terror-Angst“, „Burka-Verbot“, „Islamisierung des Abendlandes“ etc. sind eher Sprachjargon von „Feierabend-Terroristen“. Wenn ein Transparent am Brandenburger Tor in Berlin „sichere Grenzen – sichere Zukunft“ propagiert, dann sind in der Regel „neue Rechte“ für diese plakativen Verunsicherungen verantwortlich.
Populismus ist kein einheitlicher Begriff. Es gibt ihn „rechts“ und „links“, „neoliberal“ und im Web. Wenn es um gefühlte, subjektive Bedrohung für den Einzelnen geht, verhalten sich Wähler, so Frau Küpper, populistisch, ohne deswegen immer rechtsextrem zu sein. Das fällt ihnen umso leichter, wenn sie Bezugspersonen finden, die ihre Einstellung teilen. Vorurteile und gleiche Meinungen erzeugen dann gleiche Handlungen. Es gibt dann „die da oben“ und „wir da unten“, es stehen „wir“ und „die anderen“ gegenüber. Zu Letzteren zählen u. a. Roma. Muslime, Linke – und Frauen. Man verpacke Vorurteile gegen sie in vergiftete Komplimente. Dahinter verberge sich wohlwollende Sexismus, erklärt Frau Küpper.
Populisten benutzen Schwarz-Weiß-Denken und entwerfen Feindbilder für ihre angeblich „wahre Stimme des Volkes“. Überlieferte Mythen sowie Stereotypen müssen herhalten, um Vorurteile begründen zu können. Potentiell kommen alle Mitglieder einer Gesellschaft in Betracht, andere abzuwerten, sie zu katalogisieren. „Täter“ kann jeder werden. Die Meinung, „deutsche Kultur“ gehe durch Zuwanderung verloren oder „Willkommen ja, aber bitte hinten anstellen“, können nicht nur formelle Populisten äußern. Das gilt ebenso für die Angst vor sozialem Abstieg und für polarisierende Aussagen in der Form „man kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um Deutsche“. Gefeit gehen Populismus ist niemand.
Nichtsdestotrotz tritt die große Mehrheit für Demokratie und Vielfalt ein und wünscht sich eine plurale, tolerante Gesellschaft. Der Schutz von Minderheiten und Minderheitenrechte bleiben Wesensbestandteile der Demokratie. Vielleicht können einige eine Nachschulung vertragen. Nachhilfe brauchen möglicherweise auch jene, die rechten Argumenten und Bewegungen allzu viel Aufmerksamkeit geboten und sie damit hoffähig gemacht haben. Frau Prof. Dr. Küpper regte in überzeugender Weise zum Nachdenken an. Souverän führte sie durch das Thema und ließ sich auf Diskussionsbeiträge ein „UnRECHTSbewußtsein“ war vor einiger Zeit Thema einer Tagung mit ihr. Im Haus der Kreishandwerkerschaft hat sie das Bewusstsein der Anwesenden nachhaltig geschärft.
