Schlagwort: Koalitionsvertrag

  • VdK NRW zum Koalitionsvertrag: „Wir nehmen Sie beim Wort“!

    VdK NRW zum Koalitionsvertrag: „Wir nehmen Sie beim Wort“!

    Der Sozialverband VdK NRW sieht zahlreiche gute Ansätze in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen.

    Vor allem die Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege entsprechen den vielen Forderungen des VdK mit seinen fast 400.000 Mitgliedern in NRW. Der Landesvorsitzende Horst Vöge pocht allerdings darauf, dass es nicht nur bei Versprechungen oder Ankündigungen bleibt: „Den Fehlentwicklungen der vergangenen Legislaturperiode muss zügig entgegengesteuert werden. Wir nehmen die neue Landesregierung beim Wort.“

    Insbesondere sind in dem Vertrag die Begriffe Barrierefreiheit und Teilhabe mehrfach verankert. „Hier begrüßen wir, dass die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend und konsequent umgesetzt werden soll“, betont Horst Vöge. In diesem Zusammenhang setzt er darauf, dass der inklusive Arbeitsmarkt mit Nachdruck fortgeführt und ausgebaut wird.

    Auch die geplanten Entlastungen für pflegende Angehörige und eine Armutskonferenz seien wichtige Bausteine zur gesellschaftlichen Förderung. Bedingt durch die Pandemie habe sich bei der neuen Landesregierung zum Glück der Begriff Einsamkeit zu einem Handlungsfeld entwickelt. „Wir sind neugierig, wie zudem neu zu schaffende Instrumente wie etwa Bürgerräte auf Landesebene ihre Wirkung erzielen und den Menschen in unserem Bundesland endlich das zurückgeben, was sie von der Politik erwarten – Vertrauen!“

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  • Soziales in NRW künftig nur Nebensache?

    Soziales in NRW künftig nur Nebensache?

    Jene NRW-Bürger, die ohnehin schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen damit rechnen, dass ihnen in Zukunft ein noch rauerer Wind entgegenweht.
    Das befürchtet der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen angesichts des Koalitionsvertrags, über den CDU und FDP bis zum Wochenende abstimmen wollen. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Sozialpolitik weder in einem eigenen Kapitel erläutert, noch als Kabinettsaufgabe genannt wird“, so der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. „Insgesamt haben sich die Regierungspartner eher auf unverbindliche Formulierungen geeinigt, anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren – beispielsweise für die wirksame Bekämpfung von Armut.“

    Besonders kritisch sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen das angekündigte Moratorium für die Landesbauordnung. „Mit der Novelle dieses Regelwerks hatte unser Bundesland bislang eine Vorreiterrolle inne. Wenn die darin vereinbarten Verbesserungen für behinderten- und seniorengerechtes Wohnen nun ausgesetzt werden, wirft das die Betroffenen in NRW um Jahre zurück“, macht Vöge deutlich. „Wir hoffen daher, an die konstruktive Zusammenarbeit mit den bisherigen Fraktionen anknüpfen und unsere Expertise bei den anstehenden Gesprächen einbringen zu können. Zumal das selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden aus unserer Sicht ebenso wichtig ist wie das Versprechen barrierefreier Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken, das wir ausdrücklich begrüßen.“

    Mit der Förderung der hausärztlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum soll einer weiteren Kernforderung des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen entsprochen werden. Weniger positiv fällt das Fazit des Vorsitzenden bezüglich der Pläne der Koalitionspartner im Bereich der Pflege aus: „Die bestehenden Gesetze dürfen auf keinen Fall nur im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen überarbeitet werden. Vielmehr muss stets der Mensch im Mittelpunkt stehen“, betont Vöge. „Deshalb reichen auch die Absichtserklärungen zur Entlastung pflegender Angehöriger bei Weitem nicht aus: Sie sind der größte Pflegedienst der Nation und müssen entsprechend gestärkt werden!“

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  • Neue Landesregierung in NRW: Koalitionsvertrag enttäuschend für Fluglärmbetroffene

    Neue Landesregierung in NRW: Koalitionsvertrag enttäuschend für Fluglärmbetroffene

    Statement von Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):

    „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW ist enttäuschend für Fluglärmbetroffene.
    Wirksamer Lärmschutz wird im Vertrag nicht angestrebt und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
    Dort, wo der Fluglärmschutz von der Koalition angesprochen wird, sind die Handlungsmöglichkeiten des Landes auch noch beschränkt. So obliegt die Festlegung der Höhe und der Spreizung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte in erster Linie den Flughäfen in Verhandlungen mit den Fluggesellschaften. Auch die Durchsetzung lärmmindernder Flugverfahren fällt nicht in die Kompetenz des Landes.

    Die lange Dauer der heutigen Genehmigungsverfahren ist vor allem der geringen Transparenz der Planungsverfahren, der mangelnden Beteiligung der Betroffenen bis hin zu deren Täuschung geschuldet und mündet deswegen oft in Gerichtsverfahren. Reine Beschleunigungsverfahren, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, bringen ohne Beseitigung dieser Ursachen nichts, verschärfen möglicherweise sogar die Konflikte und erreichen damit das Gegenteil.
    Eine Regelung, dass Umweltgutachten nicht nur fünf Jahre, sondern für die Dauer des gesamten Planungs- und Genehmigungsprozesses gültig sein sollen, untergräbt außerdem den Grundsatz, dass in eine vernünftige Abwägung auch neue Umwelterkenntnisse gehören.

    In entscheidenden landespolitischen Fragen bleiben CDU und FDP hingegen eine Position schuldig, so zum Beispiel bei der beantragten Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf und beim nächtlichen Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn. Unklar bleibt auch, ob die Landesregierung die Linie von SPD und Grünen zur baldigen Schließung des Flughafens Essen/Mülheim weiter verfolgt.

    CDU und FDP versäumen auch ein Bekenntnis zu einem neuen NRW-Luftverkehrskonzept, obwohl sie in den letzten Jahren die Vorgängerregierung regelmäßig wegen einer fehlenden Überarbeitung der letzten NRW- Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 kritisiert haben.
    Stattdessen weist der Vertrag auf ein Papier des Bundesverkehrsministers hin, der daran gescheitert ist, ein mit den anderen Ministerien abgestimmtes Luftverkehrskonzept der Bundesregierung zu erstellen. Beschrieben werden dort vorwiegend Förderungsmaßnahmen der Luftverkehrswirtschaft – nahezu völlig ausgeblendet ist der Umweltschutz.
    Umweltpolitisch kontraproduktiv ist auch die geforderte Abschaffung der Luftverkehrssteuer.
    Diese Steuer sorgt für einen wichtigen Beitrag gegen die steuerliche Privilegierung des Flugverkehrs, der von Mineralöl- und Ökosteuer befreit ist.“

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  • „NRW muss Impulsgeber sein“

    „NRW muss Impulsgeber sein“

    Unmittelbar vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl macht sich der BDH Bundesverband Rehabilitation für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark. Es liege im Interesse aller, atypische Beschäftigung zurückzudrängen und faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, fordert die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

    „Grundsätzlich erwarten wir von der Landesregierung des größten deutschen Bundeslandes einen deutlichen Impuls zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im gesamten Bundesgebiet. Ein solches Bekenntnis muss unbedingt zum Leitbild der neuen Landesregierung werden und den Geist des Koalitionsvertrags ausmachen. Die hohe Quote an Minijobs, fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sowie unbezahlte Urlaubszeiten im Minijobsegment in NRW rufen ordnungspolitische Korrekturen auf den Plan, da sie typische Merkmale strukturschwacher Regionen Deutschlands sind. So funktioniert wirtschaftlicher Abstieg per Gesetz. Das Superwahljahr 2017 bietet eine ausgezeichnete Diskussionsplattform, um die entscheidende Frage nach dem Wert von Arbeit offen zu erörtern und für sozialen Zusammenhalt und Fairness unter den verschiedenen Interessengruppen zu werben. Unterm Strich müssen mehr sozialversicherungspflichtige Jobs her. Daran sollte sich die Wirtschaftspolitik in Bund und Land messen lassen.“

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  • PKW-Maut: SPD in NRW steht zum Berliner Koalitionsvertrag

    SPDZur aktuellen Diskussion um die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen sowie dem unionsinternen Streit zu diesem Thema erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
    „Wir haben in Nordrhein-Westfalen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle überörtlichen Straßen für deutlich besser halten als eine Pkw-Maut. Dennoch stehen wir zu dem Koalitionsvertrag in Berlin.
    Dort ist eine Pkw-Maut vorgesehen, die mit dem EU-Recht vereinbar ist und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten aufbürdet. Ob die Dobrindt-Maut diese Bedingungen erfüllt, werden wir zu bewerten haben, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
    (mehr …)

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