Schlagwort: Land NRW

  • NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen

    NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen

    Altschuldenlösung – Vert(s)agt!

    Die NRW-Landesregierung hat ihre angekündigte Altschuldenlösung zurückgezogen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dies auf einer Pressekonferenz nun bestätigt – und eine Lösung auf diese für Kommunen so wichtige Frage neuerlich verschoben – diesmal auf das Jahr 2025. Nachdem bereits in der vergangenen Wahlperiode die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik durch eine von der CDU geführte Landesregierung aufgeschoben wurde, kam es nun erneut zum Rückzieher.

    Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Die Menschen in Mönchengladbach brauchen eine Lösung in der Altschuldenfrage. Denn daran hängen viele wichtige Dinge, wie gute Schulen oder ausreichend Betreuungsplätze. Hierfür braucht es finanziell handlungsfähige Kommunen. Scheinbar hat das keine Priorität bei Schwarz-Grün. Städte wie Mönchengladbach spielen wieder einmal keine Rolle für die Landesregierung. Denn es ist leider nicht die erste Ankündigung einer CDU-geführten Landesregierung zum Thema Altschulden, die sich in Luft auflöst.“

    „Bereits im Vorfeld war abzusehen, dass die von den Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten angekündigte und gefeierte „Lösung“, eine Luftnummer ist. Während andere Bundesländer wie Hessen oder das Saarland Geld in die Kommunen investiert haben, wollte die Landesregierung in NRW lediglich Mittel verschieben und den verschuldeten Kommunen das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes direkt wieder wegnehmen. Deshalb haben die Sachverständigen in einer entsprechenden Anhörung einhellig die Pläne kritisiert. Selbst die von CDU und Grünen eigens benannten Sachverständigen haben sich gegen den avisierten Weg der Landesregierung ausgesprochen.“

    „Schon letztes Jahr hätte Schwarz-Grün Mönchengladbach ein rund 10 Millionen Euro größeres Defizit beschert. Nur durch eine Lösung im Landschaftsverband konnte man die Fehler der Landesregierung noch ausbessern. Mittlerweile muss man fast sagen, dass es besser wäre, wenn Schwarz-Grün aufhört zu versuchen, etwas für die Kommunen erreichen zu wollen. Denn außer Bilanztricks, Etikettenschwindel und undurchdachten Ankündigungen hat Mönchengladbach nichts Substanzielles erhalten, um seine Haushaltslage zu verbessern.“, resümiert Ute Herrmanns, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Landesregierung lässt finanzschwache Städte und Gemeinden also weiterhin im Stich. Statt Schein-Lösungen zu feiern, sollten sich insbesondere die Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten lieber dafür einsetzen, dass die Union in Berlin endlich aufhört, die Mithilfe des Bundes zur Tilgung der Altschulden zu blockieren.“, so die SPD-Politiker abschließend.

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  • Vom Land angekündigte Lockerungen gelten noch nicht für Mönchengladbach

    Vom Land angekündigte Lockerungen gelten noch nicht für Mönchengladbach

    Das Land NRW hat angekündigt, mit der nächsten Coronaschutzverordnung, die am Samstag, 15. Mai in Kraft tritt, in einem Stufenplan weitere Öffnungsschritte und Lockerungen der Corona-Einschränkungen zu ermöglichen. Diese sind allerdings an die Inzidenzwerte in den Kommunen gebunden.

    Für zahlreiche Städte wie Mönchengladbach, deren 7-Tage-Inzidenz aktuell über 100 liegt, gilt auch weiterhin die Bundesnotbremse. Und dies mit allen derzeit geltenden Einschränkungen – von der Schließung der Gastronomie über nächtliche Ausgangssperren bis zur Testpflicht für zahlreiche Geschäfte und Dienstleister.
    Darauf weist die Stadtverwaltung hin.
    Erst wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil (das heißt an fünf aufeinander folgenden Werktagen) unter 100 liegt, können nach zwei weiteren Tagen die angekündigten Lockerungen greifen. „Die vom Land bei sinkenden Infektionszahlen angekündigten Erleichterungen begrüße ich ausdrücklich. Sie werden uns hoffentlich schon bald ein gutes Stück Normalität in alle Lebensbereiche zurückbringen. Aber gerade deshalb ist es jetzt wichtig, nicht zu früh unvorsichtig zu werden. Wir dürfen nicht kurz vor dem Ziel den greifbaren Erfolg gefährden. Das sind wir uns, den Familien, den Vereinen, den Kultureinrichtungen und den vielen Selbständigen, die unter den Einschränkungen leiden, schuldig“, betont Oberbürgermeister Felix Heinrichs.

    Der vom Land NRW angekündigte Stufenplan ist auf der Webseite des Landes-Gesundheitsministers einsehbar: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/sinkende-infektionszahlen-und-steigendes-impftempo-landesregierung-reduziert

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