Schlagwort: Landesregierung NRW

  • Landesregierung soll seit Oktober von Weichmachern in Kinderurin gewusst haben?

    Landesregierung soll seit Oktober von Weichmachern in Kinderurin gewusst haben?

    Das mutmaßt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

    Am 31. Januar 2024 hatte das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) den Landtag über die Funde des Phthalat-Weichmacher-Metaboliten Mono-n-hexylphthalat (MnHexP) im Urin von Kita-Kindern informiert. Nun hat sich herausgestellt, dass das Umweltministerium bereits seit Oktober 2023 von dem Nachweis eines in der EU verbotenen Weichmachers wusste.

    Am Mittwoch wird das Thema im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags aufgerufen. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir haben es hier mit einem verbotenen Phthalat-Weichmacher-Metaboliten zu tun, der das Hormonsystem schädigen kann. Und obwohl die schwarz-grüne Landesregierung bereits seit vier Monaten über die Funde des Weichmachers im Urin von Kita-Kindern wusste, hat sie weder den Landtag noch die Öffentlichkeit informiert. Das ist kaum zu fassen und wirft viele Fragen auf: Warum wurden die Funde so lange geheim gehalten und was hat Minister Krischer seitdem veranlasst? Wir erwarten im Gesundheitsausschuss am Mittwoch dazu umfassende Aufklärung. Vor allem muss die Landesregierung den Vorwurf ausräumen, dass das Land lediglich aufgrund bevorstehender Medienberichte die Funde veröffentlicht hat.“

    Meldung Opposition

    Hier gibt es den Livestream:
    https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=365c147c-a7bb-4be1-b859-fd0a2f15079f

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  • Gute Kita Gesetz – schaffen wir die Umsetzung nicht, oder später – irgendwann?

    Gute Kita Gesetz –
    schaffen wir die Umsetzung nicht, oder später – irgendwann?

    Ist ein Ziel erreicht, sobald es ein in die Richtung weisendes Gesetz gibt?
    So jedenfalls möchte die Bundes-SPD es den Bürgern in den sozialen Netzwerken, vor allen Dingen den Eltern betroffener Kinder, vormachen, umsetzen kann Politik es nicht.
    Noch nicht?
    Fest steht, jedes Kind hat seit dem 1.1.2019 ein Recht auf Fremdbetreuung.
    Das bedeutet: es muss ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden.
    Das ist Sache der Kommune. Für Mönchengladbach gilt: es fehlen viele Betreuungsplätze trotz weiterer eingerichteter Plätze in 2018.

    Es ist eines der Resultate von Fehlentscheidungen städtischer Politiker und der ihnen folgenden Verwaltung.
    Nun hat der Bund für diese Legislatur weiteres Geld zugesagt.
    3,5 Milliarden Euro erhalten die Länder zur Verbesserung der fatalen Situation in den Kita´s und zur Abschaffung der Elternbeiträge.
    Auch die Qualität der BetreuerInnen soll verbessert werden. So fordern die Fachleute unisono eine wesentliche Erhöhung der Ausbildungsstunden für BetreuerInnen auf mindestens 300 Stunden. Nicht einmal das Wickeln eines Klein-Kindes wird ihnen nach Informationen von MG-Heute zur Zeit beigebracht. Wie soll dann eine 8-stündige Betreuung wohl aussehen?

    Eltern die eine Betreuungsstelle suchen, kann nur empfohlen werden ganz genau hinzuschauen, wem sie ihr Kind anvertrauen wollen.

    Was geschieht mit den Milliarden des Bundes in den Ländern?
    Aktuell ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung (CDU/FDP) auch nur einen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen wird. Wo versickert es?
    Dabei gibt es reichlich Arbeit innerhalb der Stadt. Neben Neubauten für Kita´s müssen ErzieherInnen dringend gefunden werden. Dies kann nur bei besserer Bezahlung als bisher erfolgreich sein.

    Jeder Landesvater erhebt diese Forderung nach Besserstellung zum Credo seiner Sonntagsreden.
    Aktuell will kein Finanzminister etwas davon hören.

    Fertiggestellte Kita-Gebäude ohne Personal nutzen den Kindern nichts.
    Wie will Mönchengladbach ob solcher Fakten, das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhalten?
    Gute Kita – schaffen wir es nicht?

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  • Neonazis in Robe? SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung

    Neonazis in Robe?
    SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung

    Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren.

    Diese Ankündigung haben die NRW-Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung NRW wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht (Vorlage 17/798) führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“

    Heute wird in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Rechte jetzt auf Schöffen-Liste“ darüber berichtet, dass Personen auf der Schöffenwahlliste stehen, die Organisationen angehören, die der Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtet. Weiter heißt es in dem Bericht, unter Berufung auf eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums: „Die Problematik ist dem Verfassungsschutz bekannt, der in jedem Einzelfall die zuständigen Behörden informiert.“

    Die Landesregierung hat also doch entgegen dem Bericht im Rechtsausschuss Kenntnis von Versuchen rechtsextremistischer Kreise, die Gerichte zu infiltrieren.

    Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
    „Wir verlangen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend darüber informiert werden, welche Erkenntnisse die Landesregierung hier bislang verschwiegen hat. Neonazis in Robe sind eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat. Warum schweigt die Landesregierung? Wenn die Medien diesen Skandal nicht enthüllt hätten, wüssten wir bis jetzt nichts davon. Deswegen haben wir beantragt, das Thema mit besonderer Eilbedürftigkeit schon an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss zu behandeln.“

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  • Mit schnellem Internet auf die Datenautobahn

    Mit schnellem Internet auf die Datenautobahn

    Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der stellvertretende Chef der SPD Landtagfraktion Hans-Willi Körfges sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch Mönchengladbach profitiert davon.“

    Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Ausbau mit Breitband absoluten Vorrang bei. NRW liegt im Bundesvergleich bereits heute vorne. Das Förderprogramm verbessert allgemein die Versorgung und kommt besonders ländlichen Gebieten und Gewerbegebieten zugute. Die Landesregierung hilft gezielt auch finanzschwachen Kommunen, falls diese ihren Anteil an der Finanzierung nicht stemmen können.

    Das Geld bringen der Bund, das Land, die Europäische Union und zu einem kleinen Teil die Städte und Gemeinden auf. 50 Millionen Euro fließen in Gewerbegebiete. „Wir bringen die Gewerbegebiete mit schnellem Internet auf die Datenautobahn. Mit neun Millionen Euro will das Land die 53 Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung des Breitbandausbaus unterstützen. Jede von ihnen erhält 50.000 Euro jährlich für 2016 bis 2018“, so Hans-Willi Körfges.

    Weitere 65 Millionen Euro dienen dem Anschluss von Haushalten auf dem Lande, zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen.

    Außerdem ergänzt das Land die Bundesförderung mit einem eigenen Programm. Der Hintergrund: Berlin unterstützt in einem Auswahlverfahren Breitbandprojekte der Kommunen zur Hälfte, Städte und Kreise müssen zehn Prozent beisteuern, das Land ist mit 40 Prozent dabei. Die Landesregierung wird diese Finanzierungslücke in jedem Fall schließen. Bis zu 350 Millionen Euro stellt das Land dafür bereit. „Kein einziger Euro des Bundes für Breitband in NRW wird an fehlender Landesförderung verfallen. Das garantieren wir“, hebt Körfges abschließend hervor.

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  • Konsequenzen für Verantwortliche hat diese Steuergeldverschwendung nicht – 10,4 Mio. Euro für einen futuristischen Hubschrauberlandeplatz

    Konsequenzen für Verantwortliche hat diese Steuergeldverschwendung nicht – 10,4 Mio. Euro für einen futuristischen Hubschrauberlandeplatz

    Landesrechnungshof kritisiert nicht nur Arbeit der Landesbehörden
    Auftragsvergabe nach Beliebigkeit?

    Hubschrauber-Landeplatz Aus dem Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes:
    Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes für das Universitätsklinikum Aachen.

    Das Universitätsklinikum Aachen hat im August 2011 seinen neuen Hubschrauberlandeplatz in Betrieb genommen. Bislang wurden hierfür vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) Landesmittel i. H. v. rd. 9 Mio. € bereitgestellt. Aufgrund des bis zum 31.12.2012 geltenden Kontrahierungszwangs war der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) vom Klinikum u. a. mit Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt worden. (mehr …)

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