Ist ein Ziel erreicht, sobald es ein in die Richtung weisendes Gesetz gibt? So jedenfalls möchte die Bundes-SPD es den Bürgern in den sozialen Netzwerken, vor allen Dingen den Eltern betroffener Kinder, vormachen, umsetzen kann…
Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung…
Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der stellvertretende Chef der SPD Landtagfraktion Hans-Willi Körfges sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von…
Landesrechnungshof kritisiert nicht nur Arbeit der Landesbehörden Auftragsvergabe nach Beliebigkeit? Aus dem Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes: Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes für das Universitätsklinikum Aachen. Das Universitätsklinikum Aachen hat im August 2011 seinen neuen Hubschrauberlandeplatz in Betrieb…
