Der Landtag NRW hat heute über den Antrag „Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!“ ‚ (Drs. 17/16923) der SPD-Fraktion…
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit unserem…
Im Landtag NRW diskutierten heute 99 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Gartenstraße über eine Stunde lang mit dem Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges. Dort, wo sonst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit der SPD-Fraktion tagt,…
