Schlagwort: Landtag NRW

  • Politik live – Q1 des Gym. Odenkirchen zu Besuch im Landtag

    Politik live – Q1 des Gym. Odenkirchen zu Besuch im Landtag

    Wie man das Interesse junger Menschen am Thema „Politik” fördert, ist eine der Kernaufgaben des sozialwissenschaftlichen Unterrichts.

    Doch kein Unterricht kann die direkte Erfahrung ersetzen… nämlich, dass unser politisches System nichts Abstraktes ist, sondern aus echten Menschen besteht, deren Entscheidungen unser aller Leben teils maßgeblich mitbestimmen.

    So bedeutete das Klingeln am Ende der 2. Stunde (26/04) für unsere gesamte 11. Jahrgangsstufe die Herausforderung, trotz des angekündigten Streiks im Ö.P.N.V. irgendwie zum Landtag von Nordrhein-Westfalen zu kommen, was allen Schülerinnen und Schülern tatsächlich am Ende auch gelang; einige setzten dabei sogar erfolgreich auf das Fahrrad.

    Mit Blick auf den Rheinturm passierte die Gruppe zunächst die Sicherheitsschleuse und erhielt danach im Rahmen des allgemeinen Informationsprogramms einen Basiskurs über die politische Arbeit im Landesparlament. Schließlich fragt sich zum Beispiel der ein oder andere, warum der Plenarsaal, die parlamentarische Vollversammlung, im TV häufig ziemlich leer dahergekommt, obwohl es doch 195 gewählte Abgeordnete gibt, denen die Wähler-/innen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Antwort: Parlamentarische Tätigkeit findet nicht nur im Plenum, sondern auch in Ausschüssen, Fraktionssitzungen, Wahlkreisterminen oder am Schreibtisch statt.

    Anschließend kamen die Oberstufenschüler/-innen in Begleitung ihrer Lehrer zu einem Gespräch mit der Mönchengladbacher Abgeordneten Vanessa Odermatt zusammen und erfuhren dabei viel über die tägliche Arbeit der Volksvertreterin, die als CDU-Fraktionsmitglied sogar in der aktuellen Regierungskoalition mitwirkt. Einige der diskutierten Themen waren, wie Frau Odermatt zu den Protesten der sog. „Letzten Generation” steht, ob sie für oder gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist, was sie über die Wohnraumknappheit sagt oder wie sie zur geplanten Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung eingestellt ist.

    Es offenbarte sich so deutlich, dass die Themen, die (u.a.) im Landtag bearbeitet werden, keinesfalls bedeutungslos sind, sondern – ganz im Gegenteil –  jeden (jungen) Menschen unseres Landes etwas angehen.

    Politik live – eine Erfahrung mit Zukunftsbedeutung!

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  • Unterstützung für Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine

    Unterstützung für Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine

    Der Landtag NRW hat heute über den Antrag „Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!“ ‚ (Drs. 17/16923) der SPD-Fraktion debattiert.

    Der Antrag wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

    Christian Dahm (SPD): „Bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteterbleibt die Landesregierung bei bekannten Mustern. Sie zeigt nach Berlin und lässt die Kommunen mit großen Herausforderungen alleine. Diese Regierung übernimmt keine Verantwortung für das eigene Land.
    Das zeigt: Schwarz-Gelb ist Krisen nicht gewachsen. Das geht zu Lasten der Geflüchteten.
    Und das geht zu Lasten unserer Städte und Gemeinden, die die Aufgaben kaum stemmen können.
    Die Aufnahme und die Verteilung der Kriegsflüchtlinge muss zur Chefsache erklärt und in die Staatskanzlei verlagert werden. Außerdem muss die Landesregierung endlich den ressortübergreifenden Krisenstab einberufen. Nur wenn alle Ressorts zusammenarbeiten, kann ein effizientes Krisenmanagement funktionieren.
    Die Städte und Gemeinden brauchen rasche und konkrete Entlastung. Die Registrierung von Geflüchteten ist dabei Grundvoraussetzung für eine gerechte Verteilung und angemessene finanzielle Unterstützung der Städte. Das ist eine Aufgabe des Landes. Die Kommunen sind hierfür weder personell noch technisch ausreichend ausgestattet.

    Zu effektiver Hilfe gehört auch die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. Viele leiden ohnehin unter massiven Schulden, sie haben kaum Spielraum. Die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische sowie psychosoziale Betreuung der Geflüchteten – für alldas brauchen die Kommunen und Träger jetzt finanzielle Unterstützung des Landes. Nur warme Worte helfen nicht.“

    lbrahim Yetim (SPD): „ln Deutschland sind bereits um die 300.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Die Situation wird herausfordernder, als wir es in der Flüchtlingsbewegung 2015 erlebt haben. Daher ist es gut, dass die Menschen, die nun aus der Ukraine zu uns kommen, eine enorme Hilfsbereitschaft erfahren. Die Städte und Gemeinden in NRW arbeiten unter Hochdruck daran, die geflüchteten Menschen aufzunehmen und angemessen zu versorgen. NRW will helfen. Doch damit das in den nächsten Wochen und Monaten gut funktioniert, muss sich die Landesregierung endlich aktiv einbringen.

    Damit die Menschen aus der Ukraine gut in NRW ankommen, muss das Land Angebote schaffen. Die Erstversorgung und Erstuntersuchung aller Geflüchteten unabhängig von der Unterbringung muss gewährleistet werden. Das Land muss dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche aus der Ukraine einen Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Zu gelungener Integration gehören ebenso die Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten.
    Für die Erwachsenen muss NRW die Integration in den Arbeitsmarkt sicherstellen. Das Land muss unter anderem einen Runden Tisch einsetzen, um für ukrainische Geflüchtete Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.
    Klar ist: Es zeichnen sich vielfältige Problemlagen ab. Diese lassen sich bewältigen- mit einer Landesregierung die handelt, statt Verantwortung abzuwälzen.“

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  • „Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

    „Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.
    Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten,“ und weiter: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

    Hintergrund:
    Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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  • Hans-Willi Körfges begrüßt Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Gartenstraße

    Hans-Willi Körfges begrüßt Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Gartenstraße

    IMG_0757Im Landtag NRW diskutierten heute 99 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Gartenstraße über eine Stunde lang mit dem Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges.
    Dort, wo sonst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit der SPD-Fraktion tagt, stellten sie ihre Fragen zu den Themen Verkehr, kommunale Finanzausstattung, Schulpolitik und direkte Bürgerbeteiligung.
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist mir immer eine große Freude, wenn ich junge und politisch interessierte Menschen im Landtag begrüßen darf. Solche anregenden und wachen Diskussionen wie heute sind auch für mich, als erfahrenen Abgeordneten, ein großer Gewinn.“

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