Wir erklären als Mönchengladbacher Organisationen, Bürgerinnen und Bürger:
1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab.
3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-
Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können. (mehr …)
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