Mönchengladbacher Aufruf: Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen:
Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

14-05-01-maikundgebung-0110Wir erklären als Mönchengladbacher Organisationen, Bürgerinnen und Bürger:
1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.

2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab.

3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-
Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.

 

4. Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen
werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser
Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt
werden, diese zu verweigern.

Begründung:
Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden unter erheblichem Lobby-Einfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben zu den wichtigsten Verhandlungsdokumenten keinen Zugang.
Der Abbau von Zöllen spielt bei den Verhandlungen nur eine nebensächliche Rolle. Wichtiger ist die Angleichung von Standards. Verhandelt wird zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte, Umweltund Verbraucherschutz, sowie Finanzmarktregeln. Die möglichen Folgen der Abkommen reichen von einem Unterlaufen sozialer Standards und Finanzmarktregeln bis hin zur Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und der Ausweitung des umweltschädlichen Frackings zur Erdgasgewinnung.

Durch so genannte Investitionsschutz-Kapitel sollen ausländische Banken und Konzerne künftig neue eigene Klagemöglichkeiten in privaten Schiedsgerichtsverfahren erhalten. Diese würden als scharfe Waffen gegen demokratisch herbeigeführte Entscheidungen eingesetzt. Bestehende Rechtssysteme würden unterlaufen; Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten milliardenschwere Entschädigungen an internationale Investoren zahlen.
Der Original-Aufruf ist eine Aktion des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar, einem Bündnis aus TTIP-kritischen Verbänden, Organisationen und Initiativen.
Diese Aktion kann auch online unterschrieben werden unter
www.ttip-unfairhandelbar.de/petition
oder als Unterschriftenliste heruntergeladen werden:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/U-Liste-Attac.pdf

Laut taz vom 25.02.2014 soll TTIP als „living agreement“ gestaltet werden.
Das Abkommen sieht vor, dass bei jeder neuen Gesetzesinitiative sehr frühzeitig geprüft werden muss, ob sie einen „wesentlichen“ Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte. Derartige Klauseln würden es den europäischen und amerikanischen Unternehmen erlauben, ihr Lobbying extrem auszuweiten, weil sie auf beiden Kontinenten ständig einbezogen werden müssten. Ob beim Umwelt- oder Verbraucherschutz: Immer müssten die Firmen gefragt werden und würden somit Gesetze verhindern bzw. deren Inhalte verwässern.
Unterstützt wird der Aufruf von:
attac Mönchengladbach
Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach
Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V. (BAUM)
BUND, Kreisgruppe Mönchengladbach
Die Linke, Kreisverband Mönchengladbach
Eine-Welt-Forum Mönchengladbach e. V.
Initiative Gentechnikfreie Region Kreis Heinsberg und Umgebung
KAB Windberg Mönchengladbach
Piratenpartei Mönchengladbach
Transition Town Initiative Mönchengladbach

Initiiert wurde der Aufruf von der Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V. (BAUM)
c/o Martin Hahnen
Großheide 1
41063 Mönchengladbacher
martin.hahnen@gmx.de
02161/85926