Auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Rheydt / Odenkirchen sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, bei den Beschlüssen zum bisherigen Haushaltssicherungsplan zu bleiben. 2012 wurde mit dem HSP eine Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten (Rheydt und Mönchengladbach) und die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken (Rheindahlen, Neuwerk, Odenkirchen und Giesenkirchen) beschlossen. „Wir sehen keine Notwendigkeit, das diese Beschlüsse wieder aufgehoben, oder wie jetzt von einigen wenigen Lokalpolitikern in der CDU vorgeschlagen, die Parkraumgebühren in den Außenbezirken nicht eingeführt werden, sondern dafür in den Innenstädten um 0,30 € pro Stunde steigen sollen.“ so Matthias Poser, Vorsitzender der SPD Rheydt / Odenkirchen. „Wenn die CDU Odenkirchen keine Parkgebühren möchte, dann soll Sie den Bürgern auch erklären, dass dadurch das Odenkirchener Bürgeramt und der damit verbundene Bürgerservice, so nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.“ so Poser weiter.
Die Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten wurde 2013 ohne großes Murren umgesetzt. Nun erwarten die Mitglieder der SPD Rheydt / Odenkirchen die Umsetzung auch bei den Parkgebühren in den Außenbezirken. „Dem Bürger ist einfach nicht zu vermitteln, warum unsere Ratsmitglieder 2012 für diesen Haushaltssicherungsplan gestimmt haben, und nun aber einzelne Maßnahmen wieder nur auf Grund von persönlichen Befindlichkeiten innerhalb der CDU Fraktion, in Frage gestellt werden.“ so Poser abschließend.
Schlagwort: Odenkirchen
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Möchte die CDU Odenkirchen keine Parkgebühren in Odenkirchen?
Das glaubt zumindest die SPD0 – 0 -
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