Information unserer Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD):
In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verabschiedet.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
In Fraktionssitzungen haben wir engagierte und angeregte Diskussionen geführt, in denen Sachargumente und regionale Besonderheiten thematisiert wurden. Schon bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2014 vorgelegten Mautkonzept haben wir unsere Bedenken, insbesondere bei den negativen Folgen für die Grenzregionen, deutlich gemacht. (mehr …)
Schlagwort: Pkw-Maut
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“Pkw-Maut”: Kein Kernanliegen der SPD
Gülistan Yüksel wünscht frohe und erholsame Ostertage0 – 0 -
PKW-Maut: SPD in NRW steht zum Berliner Koalitionsvertrag
Zur aktuellen Diskussion um die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen sowie dem unionsinternen Streit zu diesem Thema erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
„Wir haben in Nordrhein-Westfalen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle überörtlichen Straßen für deutlich besser halten als eine Pkw-Maut. Dennoch stehen wir zu dem Koalitionsvertrag in Berlin.
Dort ist eine Pkw-Maut vorgesehen, die mit dem EU-Recht vereinbar ist und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten aufbürdet. Ob die Dobrindt-Maut diese Bedingungen erfüllt, werden wir zu bewerten haben, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
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