Schlagwort: Polizeigesetz

  • Auch die CDU sagt nun „Ja“ zur Fortsetzung der Videobeobachtung am Alter Markt

    ÜberwachungskameraIm Vorfeld der nächsten Sitzung des Polizeibeirates, in der unter anderem das Thema “Videobeobachtung” auf der Tagesordnung stehen wird, haben sich die von der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder dieses Gremiums in einem gemeinsamen Schreiben an den Mönchengladbacher Polizeipräsidenten Hans Hermann Tirre ausdrücklich für eine Fortsetzung der Videobeobachtung im Bereich Alter Markt/Kapuzinerplatz/Waldhausener Straße ausgesprochen.
    Tirre hatte angekündigt, vor einer Entscheidung die Meinungen der Politiker im Polizeibeirat hören zu wollen.
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  • Geplantes neues Polizeigesetz: Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen

    Regelung zur Videobeobachtung betrifft Mönchengladbach direkt

    ÜberwachungskameraZur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklärt u.a. der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

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