Auch die CDU sagt nun „Ja“ zur Fortsetzung der Videobeobachtung am Alter Markt

ÜberwachungskameraIm Vorfeld der nächsten Sitzung des Polizeibeirates, in der unter anderem das Thema “Videobeobachtung” auf der Tagesordnung stehen wird, haben sich die von der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder dieses Gremiums in einem gemeinsamen Schreiben an den Mönchengladbacher Polizeipräsidenten Hans Hermann Tirre ausdrücklich für eine Fortsetzung der Videobeobachtung im Bereich Alter Markt/Kapuzinerplatz/Waldhausener Straße ausgesprochen.
Tirre hatte angekündigt, vor einer Entscheidung die Meinungen der Politiker im Polizeibeirat hören zu wollen.

„Wir sind seit Beginn der Maßnahme überzeugt, dass sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität im beobachteten Bereich ist und sowohl präventiv als auch bei der Ermittlung von Tätern Wirkung zeigt“, heißt es wörtlich in dem von den CDU-Polizeibeiratsmitgliedern Udo Blank, Dietmar Kirschner, Ralf Kremer und Wolfgang Wunderlich unterzeichneten Schreiben.

Und weiter: „Auch wenn die Statistik für bestimmte Straftatbestände ein Absinken der Fallzahlen ausweist, kann diese grundsätzlich positive Entwicklung aus unserer Sicht kein Grund für eine Einschränkung oder gar den Wegfall der Videobeobachtung sein“.

Sie bitten darum, die Entwicklung der Kriminalitätsbelastung sowohl in den videobeobachteten als auch in den nicht videobeobachteten Zeiten zu dokumentieren und den Polizeibeirat darüber regelmäßig zu unterrichten. Sollte sich herausstellen, dass die Kriminalitätsbelastung in nicht videobeobachteten Zeiten ansteigen, wäre aus ihrer Sicht darüber zu diskutieren, ob die Beobachtungszeiten ausgedehnt werden müssen.

Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen lässt nach einer entsprechenden Änderung im vergangenen Jahr die Videobeobachtung, die es in der Mönchengladbacher Altstadt bereits seit 2004 gibt und die von Beginn an von der CDU-Fraktion unterstützt worden war, unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahr 2018 zu.

2 Kommentare zu "Auch die CDU sagt nun „Ja“ zur Fortsetzung der Videobeobachtung am Alter Markt"

  1. Rainer Schwandt | 10. Mai 2014 um 16:18 |

    Wer auch immer die Video-Überwachung in Frage stellt, spielt angesichts der bisherigen Erfolge, mit der Sicherheit der Besucher und Bewohner der Altstadt.

  2. Mini Korrektur: Die CDU sagt WEITERHIN ja zur Videoüberwachung. Wie heute zu lesen war, sind den anderen Parteien die Wünsche der Altstadtbewohner, Wirte und Alstadtbesucher wohl leider ziemlich egal…

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