Schlagwort: Ratssitzung

  • „Haus Erholung: Not for Sale – Kein Ausverkauf am Abteiberg!“

    „Haus Erholung: Not for Sale – Kein Ausverkauf am Abteiberg!“

    Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen.

    Auf der Immobilienmesse „Expo Real“ in München wird das Ensemble, das zum Hotel- und Tagungsstandort entwickelt werden soll, sogar bereits beworben, obschon eine Entscheidung des Rates darüber am Donnerstag, 11. Oktober noch aussteht.
    Den Verkaufsentschluss kritisieren die Oppositionsparteien heftig. „Aus unserer Sicht darf die Stadt das Haus Erholung nicht verkaufen“, sind sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger und Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath einig.

    Um auf dieses gemeinsame Anliegen aufmerksam zu machen, haben die beiden Kommunalpolitiker die Initiative „Haus Erholung erhalten“ mit einer gleichlautenden Facebook-Seite ins Leben gerufen. In den ersten 48 Stunden gaben bereits über 700 Bürgerinnen und Bürger dieser Initiative ein „Gefällt mir“.

    Die Initiative lädt für Dienstag, 9. Oktober und Mittwoch, 10. Oktober jeweils um 17.00 Uhr zum öffentlichen Fotoshooting vor Haus Erholung am Johann-Peter-Boelling-Platz in Gladbach ein. Motto der Aktion: „Haus Erholung: Not for Sale – Kein Ausverkauf am Abteiberg!“

    „Wenn Sie Ihr Mobilfunktelefon mitbringen, können Sie sofort Ihr Bild mit der Forderung „Haus Erholung erhalten“ mit einer persönlichen Aussage, weshalb Sie sich gegen einen Verkauf des Hauses Erholung aussprechen, im Netz posten“, erläutert Karl Sasserath den Hintergrund der Aktion.

    Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag fordern die Grünen, dass statt eines übereilten Verkaufs von „Haus Erholung“ zunächst ein Werkstattverfahren mit allen angrenzenden Akteuren durchgeführt werden soll (Anwohner, Stiftisch Humanistisches Gymnasium, Münster Bauverein, Museumsverein, Kirchengemeinde Pfarre Sankt Vitus). Außerdem soll für das Grundstück des Hauses Zoar geprüft werden, ob ein Erbbaurecht eine Alternative sein könnte.

    Die FDP-Fraktion wird noch heute Abend beraten, ob sie sich dem Grünen-Antrag anschließen will. „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion das so entscheiden wird. Der Verkauf der Erholung ist ein zu hoher Preis für ein Hotel am Abteiberg. Das machen wir nicht mit“, so Nicole Finger.

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  • SPD opfert eigene Werte zugunsten der Koalition

    SPD opfert eigene Werte zugunsten der Koalition

    Unerwartet und unverständlich da ohne Begründung für die Öffentlichkeit (Transparenz) wurde in der heutigen Ratssitzung das aktuell hochgehandelte Thema: „Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Mönchengladbach nach dem Beispiel der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn“ nicht beraten und darüber abgestimmt.

    Die SPD hatte dazu einen Beschlussentwurf eingebracht mit dem Tenor „wir brauchen eine Europäische Lösung“ und weiter mit der Feststellung: „Mönchengladbach wird auch in Zukunft Flüchtlinge aufnehmen“.

    Diese Ankündigung, diese Beratungsvorlage führte zu einer ungeplanten Sitzungsunterbrechung in der Ratssitzung, CDU und SPD berieten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und kamen zu dem Schluss, sie wollten den Koalitionsfrieden nicht gefährden, das Thema wurde ohne weitere Beratung in den Sozialausschuss geschoben.

    Man wollte Zeit gewinnen und zumindest die SPD erhielt das Stigma des Umfallers. Es wird bis zur Sitzung des Sozialausschusses am 20. September eine von beiden Koaltionären tragbare und genehmigungsfähige Lösung gesucht werden.

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  • Der Ausraster: CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch kanzelt Grünen-Ratsfrau ab

    Der Ausraster: CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch kanzelt Grünen-Ratsfrau ab

    Herr Dr. Schlegelmilch (CDU-Mönchengladbach) hält eine Menge auf gute Umgangsformen.
    Für seine Person reklamiert er allerdings zusätzlich, in einem besserwissenden Basta-Ton mit Andersdenkenden umgehen zu dürfen.
    So geschehen in der heutigen Ratssitzung beim Tagesordnungspunkt 36.
    Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, der den Standortfaktor der Hochschule Niederrhein zum Inhalt hatte.
    Die Ratssitzung dauerte bereits 3,5 Stunden, viele Fußballfreunde wollten möglicherweise pünktlich im Stadion der Borussia sein und so platzte es aus dem CDU-Fraktionsvorsitzenden heraus.
    Er unterstellte der Grünen Ratsfrau Bögner eine Falschäußerung und weiter: „ Was mich hier nervt, dass in Anwesenheit der Presse, die das Ganze unter Umständen genauso in die Gegend reinträgt, dass wir keine Verbindung in Mönchengladbach zwischen der Stadt und der Hochschule hätten, das finde ich infam. Dann findet man in der überregionalen Presse eine negative Schlagzeile“.
    Schlegelmilch freut sich lieber über eine Schlagzeile wie „Hidden Champion“ , so ist sein eigenes Bild der Stadt.
    Er ignoriert um der Wirksamkeit in der Öffentlichkeit, dass es noch eine Menge zu tun gibt in der Stadt, die er selber erst noch zur saubersten machen muß, so hat er es sich auf die Fahne geschrieben. Sie ist es noch lange nicht.
    Kritik der Grünen und Anregungen der FDP möchte er nicht hören und schließt seinen noch länger dauernden Ausraster in Richtung Opposition mit: „Nehmen sie das zur Kenntnis“.
    Zum Wohle der Stadt war seine emotionale Ansprache ganz sicher nicht.

    Auf welche “Presse“ genau er abstellte, das erklärte er nicht, ein Vertreter der RP war nicht anwesend.

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