Schlagwort: Stickstoffdioxid (NO2)

  • Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts

    Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts

    Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

    “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand über den Betrug an deutschen Verbrauchern und der Gefährdung der Gesundheit. Die EU-Kommission muss endlich Sanktionen gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof beantragen. Es steht sowohl die Gesundheit der Menschen als auch ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Europa auf dem Spiel. Auch mächtige Automobilkonzerne unter dem Schutz eines tatenlosen deutschen Verkehrsministers müssen sich an europäisches Recht halten. 

    Verkehrsminister Scheuer und das Kraftfahrt-Bundesamt dürfen nicht länger der verlängerte Arm der Autoindustrie sein. Alle illegalen Fahrzeuge müssen jetzt von der Straße und die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung der Abschaltvorrichtungen übernehmen. Nur so können wir für saubere Luft in unseren Städten sorgen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewährleisten. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für saubere Luft in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende der Hintertürchen und Betrügereien bei der Zulassung von Fahrzeugen. Jetzt ist es an der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass europäisches Recht von der deutschen Bundesregierung umgesetzt wird.” 

    Zu den Messungen des EKI bei Plug-In-Hybriden: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-belegt-besondere-klimaschaedlichkeit-von-plug-in-hybriden-bundesregierung-muss/

    Link zu Umwelthilfe: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-wirft-verkehrsminister-scheuer-rechtswidrige-duldung-von-millionen-betrugsdiese/

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  • „Saubere Luft“ in Aachen – Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil

    „Saubere Luft“ in Aachen – Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil

    Die Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um „Saubere Luft“ vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen – die Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen – das Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang.

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 8.6.2018 (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“.

    Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend.
    Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt diese Klage für „Saubere Luft“ der DUH.

    Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt massiv. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät.

    Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 1.1.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim in der mündlichen Verhandlung.
    Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1.1.2019 ergriffen werden“.

     

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