Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts

Sven Giegold, MdEP; Foto: Privat

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

“Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand über den Betrug an deutschen Verbrauchern und der Gefährdung der Gesundheit. Die EU-Kommission muss endlich Sanktionen gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof beantragen. Es steht sowohl die Gesundheit der Menschen als auch ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Europa auf dem Spiel. Auch mächtige Automobilkonzerne unter dem Schutz eines tatenlosen deutschen Verkehrsministers müssen sich an europäisches Recht halten. 

Verkehrsminister Scheuer und das Kraftfahrt-Bundesamt dürfen nicht länger der verlängerte Arm der Autoindustrie sein. Alle illegalen Fahrzeuge müssen jetzt von der Straße und die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung der Abschaltvorrichtungen übernehmen. Nur so können wir für saubere Luft in unseren Städten sorgen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewährleisten. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für saubere Luft in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende der Hintertürchen und Betrügereien bei der Zulassung von Fahrzeugen. Jetzt ist es an der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass europäisches Recht von der deutschen Bundesregierung umgesetzt wird.” 

Zu den Messungen des EKI bei Plug-In-Hybriden: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-belegt-besondere-klimaschaedlichkeit-von-plug-in-hybriden-bundesregierung-muss/

Link zu Umwelthilfe: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-wirft-verkehrsminister-scheuer-rechtswidrige-duldung-von-millionen-betrugsdiese/