Marcel Klotz ist für ein Waffenverbot, am liebsten überall und weltweit.
Nur, fragte sich der Sprecher der Grünen in der BV Süd, wie sei der Begriff „Waffen“ eigentlich genau zu definieren – und reichte in der letzten Sitzung der BV Süd die Frage an die CDU-Vertreter weiter.
Die nämlich hatten den Lokalpolitikern einen Antrag vorgelegt, wonach die Verwaltung prüfen sollte, ob in besonderen Bereichen der Stadt wie am Rheydter Marienplatz, aber auch am Alten Markt und am Platz der Republik Waffenverbotszonen eingerichtet werden könnten.
Am Ende beantwortete Marcel Klotz die Frage selbst: „Waffen müssen gar nicht wie Waffen aussehen; zu Waffen können auch Alltagsgegenstände werden“, sagte der Grünen-Ratsherr. Der Besitz von Waffen sei in Deutschland doch längst reglementiert. Dafür brauche es keine Verbotszonen. „Was ist, wenn es eben Dinge des Alltages sind, die als Waffen eingesetzt werden?“, fragte Klotz weiter. Die CDU spreche in ihrem Antrag pauschal von „Waffen“ und lasse damit an „richtige Waffen“ denken und an extreme Gewalt. Am Ende könnten es einfach Fäuste und Fußtritte – und sogar Worte sein, mit denen Gewalt ausgeübt werden könne.
Die Rahmenbedingungen ließen ein solches Waffenverbot durch die Stadtverwaltung gar nicht zu, stellte Marcel Klotz fest, denn dafür sei das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden zuständig. Weiter hätte die Stadt, würde sie denn Kontrollen ausüben, auch gar nicht das Personal dafür.
Bei der Abstimmung für die Bereitstellung von Finanzen für die Aufstockung des KOS im letzten Ratszug habe sich die CDU im Übrigen enthalten. Schon an dieser Stelle passen für den Grünenpolitiker Reden und Tun nicht zusammen.
Dann stellte sich die Frage, wer denn kontrolliert werden sollte. Mit dem behördendeutschen Begriff „Nicht-anlassbezogene Kontrollen“ verbunden sind Kontrollen von Personen „einfach so“, ohne jeglichen Anlass. So etwas, meinte Marcel Klotz, wolle doch eigentlich keiner, auch nicht die CDU-Vertreter. Er warf den Christdemokraten vor, eine ganz bestimmte Zielgruppe vor Augen zu haben, die anhand von Zeitungsberichten selektiert würde. Die in Rede stehenden Jugendlichen würden aber längst unter ständiger Beobachtung der Polizei und des KOS stehen. Ob der Zielgruppe mit einem Waffenverbot beizukommen wäre, das zweifelte Klotz stark an.
Die Polizei habe gegenüber der CDU mehrfach erklärt, dass eine Kameraüberwachung am Marienplatz keinen Sinn habe.
Nun präsentiere die CDU das nächste Einfach-Rezept: ein Waffenverbot. Auch hierin sehe die Polizei kein hilfreiches Mittel. Die CDU biete am Ende Scheinlösungen an, die weder machbar seien noch helfen würden.
Fazit des grünen BV-Sprechers: „Was die CDU hier vorlegt, ist Populismus in Reinkultur. Der Antrag ist das Zeugnis einer populistischen – und daher sehr beschämenden Denke der CDU im Rahmen des Wahlkampfes in NRW.“
Das sah auch die Mehrheit der Politiker in der BV Süd so, die den Antrag der CDU ablehnte.
