Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal abzuschaffen. Dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Bielefeld liegt ein entsprechender Antrag vor.
„Die CDU bemängelt, dass Bürgermeister in Stichwahlen teilweise eine sehr geringe Unterstützung hätten. Kein Problem scheint sie aber damit zu haben, wenn Bürgermeister bei Wegfallen der Stichwahl teilweise nur die Unterstützung von 30 Prozent aller Wähler bekommen“, sagt Landesvorstandsmitglied Nicola Quarz.
Mehr Demokratie fordert die CDU auf, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und mit einem besseren Wahlsystem nicht nur einen Wahlgang zu sparen, sondern auch ein besseres Wahlrecht zu installieren. „Die Einführung der Zustimmungswahl würde eine Stichwahl ebenfalls überflüssig machen, aber kein neues Demokratie-Problem erzeugen“, erklärt Quarz.
Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur ein Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
„Bei Bürgermeisterwahlen mit nur einer Stimme sind Kandidierende kleiner Parteien strukturell benachteiligt, weil die Wähler ihre Erfolgsaussichten gering einschätzen. Deshalb wählen diese oft andere Amtsbewerber, die ihnen mehrheitsfähig erscheinen, obwohl sie von diesen nicht wirklich überzeugt sind. So werden die Wähler wider ihren Willen motiviert, das ‚kleinere Übel‘ eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer Bewerber siegt“, erläutert Quarz einen Nachteil des aktuellen Wahlsystems. Mit der Zustimmungswahl werde die Konsensfindung gefördert. Die Wahrscheinlichkeit von „Schmutzkampagnen“ im Wahlkampf sinke, da die Kandidierenden auch auf die Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen seien.
CDU und FDP hatten die Stichwahlen in NRW bereits einmal im Jahr 2007 abgeschafft. Nach dem Regierungswechsel hatten SPD und Grüne diese 2011 dann wieder eingeführt.
Mehr Informationen: Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/wahlen/was-wir-wollen/buergermeisterwahl
