Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geworben. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entschlossen.
Allerdings soll die Grenze nach CDU-Meinung bei 2,5% liegen.

Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist sehr erfreulich, dass die CDU ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und diesen vernünftigen Weg nun mit uns gehen will. Wir haben zusammen mit der Fraktion der Grünen immer wieder deutlich gemacht, dass wir die kommunale Demokratie funktionsfähig halten müssen.
Viele Stadträte haben zehn oder mehr Fraktionen, Kleinstgruppierungen oder Einzelvertreter. Die Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Gremien ist akut gefährdet. In unserer Haltung fühlen wir uns durch zahlreiche Resolutionen in den Stadträten bestätigt.

Unser Angebot steht: Wir wollen eine Sperrklausel von drei Prozent – ebenso übrigens, wie es der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vorgeschlagen hatte. Wir werden gerne in Gespräche mit der CDU eintreten, um ein Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“