Am 29.06.2019 erfuhren die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken nach eigenen Angaben in einer Presseerklärung durch einen Medienbericht, dass die Bezirksregierung die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH beanstandet und beabsichtigt, eine Rückabwicklung der Beteiligung zu verfügen.
Die Bezirksregierung beanstandet im Einzelnen:
1. Die Beteiligung wurde umgesetzt, ohne dass die vorherige Entscheidung der Räte bzw. des Kreistags gem. § 108 Abs. 6 a) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorlag.
2. Die Beteiligung wurde umgesetzt, ohne dass die Anzeige nach gem. § 115 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 b) GO NRW bei der Bezirksregierung vorlag.
3. Die Beteiligung erfüllt nicht die materiellen Voraussetzungen nach §§ 107 ff. GO NRW.
Ergebnis:
Die mittelbare Beteiligung der Städte Mönchengladbach, Viersen und der beteiligten Kommunen der Kreiswerke Heinsberg an der share2drive verstößt somit gegen geltendes Recht.
Laut Medien war bei der entsprechenden Beschlussfassung des Aufsichtsrats der NEW AG am 07.06.2018 der Passus, der den Beschluss unter den Vorbehalt der Zustimmung der Räte und der Bestätigung der Bezirksregierung stellt, auf Vorschlag eines Aufsichtsratsmitglieds aus der Beschlussvorlage gestrichen worden. Die Vertreter der kommunalen Gesellschafter (neben Oberbürgermeister Reiners sind das die Viersener Bürgermeisterin und der Heinsberger Landrat) hatten der Beschlussvorlage daraufhin nicht zugestimmt. Die Beschlussvorlage fand dennoch eine Mehrheit.
Ohne Beteiligung der Räte und Bestätigung der Bezirksregierung wurde die Beteiligung bei einem Notartermin am 30.07.2018 umgesetzt.
In der Diskussion des Sachverhalts kurz nach Bekanntwerden am 03.07.2019 – also beinahe ein Jahr später – im Rat der Stadt Mönchengladbach wurde deutlich, dass Stadtverwaltung und NEW bereits seit dem 06.11.2018 von der Absicht der Bezirksregierung, die Rückabwicklung zu verfügen, wussten. Die gesamte Diskussion kann auf Rats-TV unter www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/ angesehen werden.
„Als erste Konsequenz der Erkenntnisse aus der Ratssitzung fordern wir als Fraktionsvorsitzende der Opposition eine umgehende Neubesetzung der vakanten zweiten Vorstandsposition der NEW AG und haben uns damit gestern in einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch (CDU) gewandt.“
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
Mir stellen sich zwei Fragen, darf ein Oberbürgermeister dem gefühlten Unrecht zuschauen, oder muss er Courage zeigen und einen Antrag im Rat einbringen? Und welches Rollenverständnis hat der Ratsherr und Unternehmer, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Mitgeschäftsführer im Unternehmen imat-uve-group GmbH und Aufsichtsratsvorsitzenden der NEW AG? – Das Votum der Bürger*innen war klar und der Unmut auf der Zuschauertribüne des Ratssaales groß, „ein Akt der Selbstermächtigung“ polterte ein alter Herr, „der Souverän in Mönchengladbach ist ein Aufsichtsrat“ schimpfte ein anderer. Schritt für Schritt weg vom Rechtsstaat, das ist einfach unanständig, fanden die Mönchengladbacher auf der Zuschauertribüne. Ein zorniger Herr neben mir schimpfte: „Wenn die im Ortsrecht verankerten Werte nicht geachtet werden, wenn Ratsmitglieder missachtet werden, wenn die Verhaltensregeln gewürgt und erwürgt werden – dann ist die Demokratie wertlos.“ Der Rat und die Öffentlichkeit haben das Recht die Wahrheit zu erfahren, gaben mir die Besucher der Ratssitzung mit auf den Weg und baten mich, dies in einer Petition anzuregen. Einer warnte mich beim hinausgehen: „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“