Die Politik musste sich im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unter anderem mit dem CDU-Antrag „Änderung des § 4 der Satzung des Seniorenrats“ beschäftigen.

Mit ihrem Antrag wollen die Christdemokraten einen Ratsbeschluss herbeiführen, wonach die Wahl des Seniorenrates 2025 als „Urwahl“ stattfindet. Dafür müsste der Rat formal Paragraph 4 der Satzung des Seniorenrates dahingehend abändern. Die Urwahl sollte nach den Vorstellungen der CDU zusammen mit der nächsten Kommunalwahl am 14. September 2025 erfolgen. Die Verbindung der Urwahl des Seniorenrates mit der Kommunalwahl würde laut CDU erhebliche Kosten einsparen.

Die Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen dieses Ansinnen jedoch kritisch und plädieren an dieser Stelle für eine sorgfältige Abwägung aller Optionen unter Berücksichtigung der finanziellen Machbarkeit und der praktischen Umsetzbarkeit.

„Dem finanziell unzureichenden Vorschlag der CDU kann man so nicht folgen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi für die Ampel-Fraktionen fest.
Zunächst handele es sich formell nicht um eine Urwahl, sondern eine Direktwahl. Wenn man sich für dieses Wahlverfahren ausspreche, so der SPD-Fraktionschef weiter, müsse zunächst einmal ihre Finanzierung im Haushalt abgesichert sein. Die Änderung der Wahlordnung sei nur dann möglich, wenn die Kosten auch abgedeckt sind.

„Dazu müssen wir natürlich erst einmal klären, wie viel Geld wir für eine Direktwahl beim Seniorenrat zur Verfügung stellen müssten“, sagt Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender der FDP. Er hält es für angezeigt, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs aussagekräftige Zahlen liefert als Grundlage für alle weiteren Überlegungen.

„Wir begrüßen die Idee der Direktwahl zum Seniorenrat sehr. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im November werden wir daran arbeiten, dass es eine Finanzierung für die Direktwahl geben wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Klotz. Der Grünen-Politiker und OB-Kandidat schlägt daher vor, dass „wir uns alle zusammensetzen und einen Weg finden, die Direktwahl mit der Kommunalwahl unter annehmbaren Gesamtkosten hinzubekommen.“