Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, die Sitzungen des Verwaltungsrats der mags AöR künftig grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.

Der Antrag scheiterte in der Sitzung mit der Mehrheit der anderen Fraktionen.
„Wir wollten das Regelausnahmeverhältnis umkehren: Nichtöffentlichkeit darf nicht länger die Norm sein – öffentliche Sitzungen müssen zur Regel werden“, erklärt Reiner Gutowski, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten. „Die mags erfüllt zentrale Aufgaben für unsere Stadt – von der Abfallentsorgung über Grünpflege bis zur Straßenunterhaltung. Wer solche Aufgaben übernimmt und mit öffentlichen Mitteln arbeitet, muss auch bereit sein, sich der Öffentlichkeit zu stellen.“
Die Freien Demokraten verweisen darauf, dass sich ihr Antrag an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiert, die ausdrücklich beide Varianten zur Wahl stellt. Geplant war, Verwaltungsratssitzungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen – mit klar geregelten Ausnahmen, etwa bei vertraulichen Personal- oder Finanzangelegenheiten, wie es § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW auch für die Ratsgremien vorsieht.
„Dass die Mehrheit diesen Schritt hin zu mehr Transparenz verweigert, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Achim Wyen, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen das Vertrauen in politische Prozesse verlieren, ist es unsere Pflicht, Entscheidungswege offenzulegen. Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, öffentlich Rede und Antwort zu stehen.“

Die FDP-Ratsfraktion kündigt an, bei kommunalen Entscheidungen auch weiterhin für mehr Transparenz einzutreten. „Ein öffentlich tagender Verwaltungsrat wäre ein starkes Signal gewesen – für Offenheit, für Kontrolle und für Vertrauen“, so Wyen abschließend.

Hier der dazugehörende FDP-Antrag: