Die Demonstration der Kiosk-Betreiber für Sonntagsöffnungen beschäftigt die Politik auch in der kommenden Ratssitzung am 9. Juli.
Dort wird ein Antrag von SPD, Grünen, Die Linke und Die Partei beraten, der sich an das Land richtet.
Ziel des Antrags ist eine Änderung des Landesgesetzes zu Sonntagsöffnungen. Denn nach vielen Gesprächen der SPD mit Kiosk-Betreibern wurde deutlich, dass die aktuelle Rechtslage zu schwammig und nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten der CDU haben sich aus Sicht der SPD einer Lösung für die Kiosk-Betreiber bis jetzt verweigert.
Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Josephine Gauselmann:
„Wenn ein gewählter Landtagsabgeordneter öffentlich behauptet, man könne ein Landesgesetz nicht ändern, ist das nicht nur sachlich falsch, es ist ein Offenbarungseid der eigenen politischen Tatenlosigkeit. Wer so spricht, fördert Politikverdrossenheit und lässt die Kiosk-Betreibenden in unserer Stadt im Stich, statt sich für praktikable Lösungen im Sinne der Menschen einzusetzen“.
Aus Sicht der SPD ist eine echte Veränderung nur durch eine neue Rechtslage möglich. Denn Kommunen müssen aufgrund der bestehenden Rechtslage kontrollieren sowie Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nachgehen. Deshalb hat die Stadt viele Beratungen für Kiosk-Betreiber durchgeführt. Dabei wurden Wege aufgezeigt, wie man trotz der komplizierten Rechtslage auch an Sonntagen öffnen darf. Diese Beratungsgespräche und einen Appell an das Land zu einer Modernisierung des Gesetzes macht die SPD in der kommenden Ratssitzung zum Thema.
„Der Sonntagsschutz ist wichtig. Deshalb gibt es hier nur begrenzte Ausnahmen. Diese Ausnahmen müssen aus unserer Sicht aber modernen Maßstäben entsprechen. Denn die erlaubten Warengruppen sind fast 20 Jahre lang unangetastet geblieben. Hier setzen wir mit unserem Antrag gemeinsam mit den Grünen, Linken und DiePartei an.“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi die Initiative im Stadtrat.
Insgesamt erhofft sich die SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für die Initiative.
Denn mehr als eine Forderung kann der Stadtrat nicht aufstellen.
Das Land muss sich bewegen, um den Kiosk-Betreibern zu helfen.
Hier sieht die SPD insbesondere die Abgeordneten der Stadt in der Pflicht.