Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Mönchengladbachers Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2020 genehmigt.
Der darin dargestellte Haushaltsausgleich wird im Jahr 2020 in der Planung mit einem Überschuss von rund 8,7 Millionen Euro dargestellt.
Im Finanzplanungszeitraum, der zwei Jahre über den Stärkungspaktzeitraum hinausgeht, werden Überschüsse zwischen rund 1,4 Millionen Euro (2021), 1,5 Millionen Euro (2022) und 6,7 Millionen Euro (2023) eingeplant. „Sollte sich dies realisieren, kann die Stadt ihr Eigenkapital mit diesen Beiträgen wieder verstärken“, so Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher in der HSP-Genehmigung an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. „Insgesamt gehe ich bei der Stadt Mönchengladbach von einer weitgehenden Zielerreichung bei der Umsetzung der Haushaltssanierungsmaßnahmen bis zum Ende des Stärkungspaktes aus“, heißt es weiter in der Genehmigung. „Ich freue mich über die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2020. Das ist erneut eine gute Bestätigung unseres langjährigen Konsolidierungskurses, der unabdingbar die Grundlage für die ausgeglichenen Haushalte seit 2018 darstellt“, betont Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.
„Die nun vorliegende Genehmigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen für den Haushalt bei zahlreichen am Stärkungspakt beteiligten Kommunen, so auch in Mönchengladbach, einen Haushaltsausgleich in der Jahresrechnung 2020 mindestens erheblich gefährden und mit hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich erscheinen lässt“, betont Stadtkämmerer Michael Heck. Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher dazu: „Von daher steht nicht nur die Stadt Mönchengladbach, sondern die gesamte kommunale Landschaft ebenso wie Land und Bund vor völlig neuen Herausforderungen. Es wäre fatal, wenn die über die Jahre erreichten Konsolidierungserfolge der Stadt Mönchengladbach nun von den Auswirkungen der Krise unterlaufen würden. Daher wird auf Landesebene bereits an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet“.
Zum Hintergrund: Die Stadt ist dem Stärkungspakt per Ratsbeschluss im Jahr 2012 beigetreten, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Das erklärte „Klassenziel“, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde erreicht. Auch der bereits von der Bezirksregierung genehmigte Doppelhaushalt 2019/2020 ist ausgeglichen. Bis 2018 erhielt die Stadt aus dem Stärkungspakt jährliche Hilfen in Höhe von 40,6 Millionen Euro, in 2019 sank die Konsolidierungshilfe auf 27,1 Millionen Euro und in 2020 auf 13,6 Millionen Euro. In 2021 erhält die Stadt erstmals keine Konsolidierungshilfen des Landes mehr und muss den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft stemmen.
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