Protestaktionen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Der Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf war am Montag (6. Juli) geprägt von Fahrzeugen aus NRW-Städten und Kreisen. Oberbürgermeister und Kämmerer haben dort ihre Forderungen verdeutlicht.
Nun sind sie auf dem Weg nach Berlin, wo sie am Dienstag durchs Regierungsviertel fahren. Für die Stadt Mönchengladbach ist Stadtdirektor und -kämmerer Michael Heck mit einem Fahrzeug der Berufsfeuerwehr dabei, um auf die dramatische finanzielle Situation vor Ort aufmerksam machen. Begleitet wird er von Kämmereileiter Tim Thivessen.
Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen, Busse aus dem Kulturbereich – das sind einige Beispiele für die Fahrzeuge, die am Montag auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf zu sehen waren. Repräsentanten von rund 25 Kommunen haben sich dort getroffen, um deutlich zu machen, dass die Lage in den kommunalen Haushalten so schlecht ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Ihr Appell richtete sich zunächst an Landesregierung und Landtag. Anschließend startete die Kolonne nach Berlin, um dort ebenfalls eine finanzielle Soforthilfe für die krisengebeutelten Städte und Gemeinden zu fordern. Die kommunalen Fahrzeuge werden am Dienstag (7. Juli) am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium Station machen. Die Aktion hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert.
In den kommunalen Etats fehlten allein im vergangenen Jahr knapp 32 Milliarden Euro. Kaum eine Kommune in Deutschland kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Schulden wachsen rasant. „Die jüngsten Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sind ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft und daher die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Mit ihren Fahrzeugen zeigen die Städte und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. In den Fahrzeugen sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten der Kommunen unterwegs – aus NRW und anderen Bundesländern. In Düsseldorf haben die kommunalen Vertreter folgende Forderungen an die Landesregierung deutlich gemacht: NRW muss im Bundesrat darauf achten, dass das jüngst beschlossene Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexität) in der Praxis auch wirklich gelebt wird.
Bis die Konnexitätsfragen geregelt sind, müssen Bund und Länder mit finanziellen Sofortmaßnahmen in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro gegen die kommunale Finanzkrise wirken. Das Land sollte dazu den Steueranteil der Kommunen (Verbundquote) um zwei Prozentpunkte erhöhen. Zudem sollten die Kosten der Eingliederungshilfe übernommen werden. In Berlin werden die Kommunen am Dienstag an drei Stationen im Regierungsviertel ihre Forderung an den Bund adressieren:
Der Bund muss sich angesichts seiner Verantwortung für das gewaltige kommunale Defizit maßgeblich an den finanziellen Sofortmaßnahmen beteiligen.
Der Bund muss das Konnexitätsprinzip nun wirklich leben – auch für bereits beschlossene Gesetze.
Der Bund muss die Altschulden-Regelung über die bisher beabsichtigten 250 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, damit daraus eine Lösung wird, die den Kommunen wirklich hilft. Die Aktionen haben viel Zuspruch in der kommunalen Familie erhalten. Städte wie Münster und Velbert, die kein Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind, haben sich angeschlossen, viele weitere unterstützen die Fahrt ausdrücklich.
