Die FDP-Ratsfraktion bezieht Stellung: „Grüne missachten Kooperationsvertrag“

Die FDP-Ratsfraktion in Mönchengladbach reagiert deutlich verstimmt auf die Forderungen der Grünen, in Mönchengladbach in jedem Fall das Sozialticket einführen zu wollen.
Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln (Bild) verweist wie die SPD auf die klare Formulierung im Kooperationsvertrag.
Dort heißt es: „Die Gestaltungsmehrheit unterstützt daher die Einführung eines Sozialtickets unter der Voraussetzung, dass sie sowohl für die Stadt als auch die Stadtsparte der Niederrheinische Versorgung und Verkehr (NVV) AG kostenneutral unter Einbeziehung eines Großkundenrabatts beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erfolgen kann.“

Die öffentlichen Äußerungen der Grünen hält Jansen-Winkeln für unseriös und gefährlich: „Nicht nur, dass es an einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, die Grünen brechen mit ihrem Verhalten ganz klar den Kooperationsvertrag.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir nach langer Diskussion klar die Verabredung getroffen das Sozialticket nicht einzuführen, wenn es nicht kostenneutral ist.“

Der Liberale bezieht indes klare Position zum Thema. „Die Frage der Mobilität der Menschen ist eine klare Angelegenheit des Bundes und des Landes.
Nicht umsonst ist in den Hartz IVSätzen ein entsprechender Ansatz vorhanden.
Wenn der nicht reicht, muss der Bund aufstocken, nicht die notleidenden Kommunen.
Das ist definitiv keine städtische Aufgabe!“

Nichtsdestotrotz kann sich Jansen-Winkeln Gespräche mit den Partnern zu dem Thema vorstellen. „Eine örtliche Lösung geht dann aber nur, wenn die Grünen klar sagen, aus welchem anderen ihrer Projekte sie Geld abziehen wollen.
Da sind wir sehr gespannt.“