Die Meinung des Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Thomas Stotko

„Der Innenminister und die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben heute umfassende Berichte zur Beobachtung des späteren Attentäters von Berlin, Anis Amri, vorgelegt und darüber hinaus zahlreiche Fragen beantwortet. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet – so, wie es der Minister versprochen hatte.
Die Berichte belegen, dass die Sicherheitsbehörden Amri nicht nur auf dem Schirmhatten, sondern ihn auch intensiv beobachtet und überwacht haben – bis an die Grenze des rechtlich Erlaubten. Deutlich wurde aber auch, dass Amri sich seit Februar weitgehend in Berlin aufhielt und im August zuletzt in NRW war. Das Attentat selbst hat er dann vier Monate später mit einer extrem geringen Vorlaufzeit in Berlin vorbereitet und begangen. Solche Taten sind von den Sicherheitsbehörden kaum zu verhindern.
Statt jetzt das Attentat zu parteipolitisch motivierten Kampagnen zu nutzen, muss rasch, aber mit der gebotenen Seriosität über die Konsequenzen aus den Erkenntnissen beraten werden. Sollte sich der Bedarf zu rechtlichen Änderungen ergeben, verschließen wir uns der Diskussion darüber nicht.“

Über personelle Konsequenzen sagte Thomas Stotko nichts.